USA sanktionieren Irans Waffenbeschaffer in China und Saudi-Arabien
Washington weitet den Druck auf Teheran aus und belegt zehn Firmen in China, Hongkong, Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei mit Sanktionen. Sie sollen den …
Ressort
Politik
Union und SPD ringen um Pflegereform vor Kabinettsentscheidung
Kurz vor den geplanten Kabinettsberatungen verhandeln Union und SPD weiter über die Pflegereform. Streitpunkte sind ein Pflegedeckel, die Beteiligung privater Versicherungen und geplante Einsparungen. …
Klingbeil lehnt Trennung von Parteiamt und Regierungsamt ab
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen aus der eigenen Partei zurückgewiesen, er solle entweder sein Parteiamt oder sein Regierungsamt aufgeben. Bei einem Bürgergespräch in Wiesbaden …
US-Botschafterin Guilfoyle soll Griechenland mit Regierungssturz gedroht haben
Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, soll bei einem Abendessen in Athen angedeutet haben, Washington könne den Sturz der rumänischen Regierung herbeigeführt haben. Die …
Bundeswehr plant neuen Marinehafen in Emden und Milliardenausbau in Bremerhaven
Verteidigungsminister Pistorius unterzeichnet in Bremen eine Absichtserklärung für den Ausbau des Hafens Bremerhaven zur Nato-Drehscheibe. Rund 1,35 Milliarden Euro Bundesmittel fließen in mehr als …
Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kündigt Ulrich Siegmund an, sich im Dezember im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen. Wie eine …
Klöckner droht bei Störungen im Bundestag mit Rauswurf ganzer Fraktionen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor wachsender Polarisierung im Parlament und kündigt harte Konsequenzen für wiederholte Störungen an. Die meisten Ordnungsrufe gehen an AfD und …
Laumann: SPD-Forderungen zur Pflegereform kosten zu viel Geld
CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann kritisiert die SPD-Forderungen zur Pflegereform als unbezahlbar. Die Koalition ringt um eine Lösung, um ein Milliardendefizit der Pflegeversicherung abzuwenden.
Trump dementiert Bericht über Sanktionserleichterungen für Iran
US-Präsident Donald Trump weist einen Medienbericht zurück, wonach er Sanktionslockerungen für Teheran im Gegenzug für Zugeständnisse beim Atomprogramm angeboten haben soll. Vermittler aus Katar …
Klingbeil fordert Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rente
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) drängt darauf, Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Rentenkommission hat dies vorgeschlagen, doch über die …
Selenskyj: Russland hat mit Mobilmachung begonnen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einer neuen russischen Mobilmachung und nordkoreanischen Soldaten auf russischem Territorium. Südkorea bestellt den ukrainischen Gesandten ein, der …
Pflegestreit: Linnemann fordert Milliarden vom Bund, SPD blockiert
Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettstermin für eine Pflegereform sind die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) fordert Milliardenzahlungen des …
Erdogan empfängt Wüst überraschend in Ankara
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst kurzfristig in Ankara empfangen. Anlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag …
Xi Jinping und Donald Trump: Warum China vom US-Kurs profitieren könnte
Der Staatsbesuch von Xi Jinping in den USA endet ohne konkrete Ergebnisse. Während Trump mit demonstrativer Gastfreundschaft beeindrucken will, verfolgt Xi eine langfristige Strategie, …
Habeck kritisiert Merz und CDU in ARD-Talkshow
In der ARD-Sendung «Caren Miosga» hat der ehemalige Vizekanzler Robert Habeck die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz scharf angegriffen. Habeck warf der Union …
Bundesverfassungsgericht feiert 75-jähriges Bestehen in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht begeht sein 75-jähriges Jubiläum in politisch angespannten Zeiten. Eine Umfrage zeigt: Die Hälfte der Deutschen erwartet wachsenden politischen Druck auf das Gericht. …
Amthor sorgt mit Strandkorb im Kanzleramt für Kritik
Philipp Amthor lässt in der ZDF-Dokumentation «Inside CDU» einen Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts aufstellen. In den sozialen Medien reagieren viele Nutzer mit …
Serbiens Präsident Vucic tritt zurück und strebt Amt des Ministerpräsidenten an
Aleksandar Vucic legt sein Amt als Staatspräsident nieder, um bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei anzutreten. Als letzte Amtshandlung …
Wadephul und Lawrow beenden Gespräch ohne Annäherung
Das erste Treffen der Außenminister Deutschlands und Russlands seit über vier Jahren endet ohne Fortschritt. Wadephul spricht von fundamentalen Unterschieden und verteidigt den Dialog, …
DGB-Chefin Fahimi fordert nach Sozialprotesten Kurskorrektur der Bundesregierung
Nach bundesweiten Demonstrationen gegen Sozialkürzungen mit 175.000 Teilnehmenden verlangt DGB-Chefin Yasmin Fahimi von der Bundesregierung eine schnelle Kurskorrektur und die ernsthafte Prüfung gewerkschaftlicher Vorschläge.
