Serbiens Präsident Vucic tritt zurück und strebt Amt des Ministerpräsidenten an
Aleksandar Vucic legt sein Amt als Staatspräsident nieder, um bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei anzutreten. Als letzte Amtshandlung begnadigte er 49 Personen, darunter Oppositionelle. Kommissarisch übernimmt Parlamentspräsidentin Ana Brnabic.
Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten. In einer Ansprache im staatlichen Fernsehsender RTS sagte der 56-Jährige: «Heute ist der Tag, an dem ich zurücktrete.» Der Schritt erfolgt erwartungsgemäß, denn Vucic strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Er will als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober antreten und im Falle eines Wahlsieges die Regierung führen.
Bis zur Wahl übernimmt Parlamentspräsidentin Ana Brnabic, eine politische Mitstreiterin von Vucic, kommissarisch die Aufgaben des Staatsoberhaupts. Ein Termin für die neue Präsidentenwahl wurde zunächst nicht genannt. Laut Verfassung muss sie spätestens in drei Monaten stattfinden. Vucics Amtszeit als Staatschef hätte regulär im nächsten Jahr geendet. Da er nach zwei Mandaten nicht erneut kandidieren darf, ermöglicht ihm der Wechsel an die Regierungsspitze nach Einschätzung von Experten die Konsolidierung seiner Macht.
Als letzte Amtshandlung vor seinem Rücktritt begnadigte Vucic 49 Menschen oder ließ deren Strafverfolgung einstellen. Darunter seien 23 Personen, die im Kontext der oppositionellen Studentenproteste ins Visier der Justiz geraten waren, sagte er. Die Protestbewegung hatte sich nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs am 1. November 2024 im nordserbischen Novi Sad formiert, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstranten machen Korruption in der Regierung und Schlamperei der Behörden für das Unglück verantwortlich und fordern den Rücktritt von Vucic. Seitdem steht der Präsident innenpolitisch unter großem Druck.
Bereits Anfang September hatte Vucic als ersten Schritt die Volksvertretung aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober anberaumt. Regulär sind Parlamentswahlen in Serbien alle vier Jahre vorgesehen. Die letzten beiden Wahlen im Dezember 2023 und im April 2022 waren ebenfalls auf Wunsch von Vucic vorgezogen worden.
Außenpolitisch laviert Vucic seit Jahren zwischen der Europäischen Union, den USA und Russland. Erst kürzlich telefonierte er nach eigenen Angaben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um eine Fortsetzung preisgünstiger Gaslieferungen nach Serbien zu sichern. Im August vereinbarte er zudem eine Kooperation mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen offiziellem Besuch in Belgrad. Kritik von mehreren EU-Vertretern zog Serbien auf sich, weil die Regierung eine Verherrlichung des kürzlich in Haft in Den Haag gestorbenen, verurteilten bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic förderte. Mladic wurde in Belgrad mit militärischen Ehren beerdigt.
Vucic ist seit Jahrzehnten in der serbischen Politik aktiv. Von 1998 bis 2000 war er Informationsminister unter dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag unter anderem wegen Völkermordes angeklagt wurde und noch vor einer Urteilsverkündung in Haft starb. Von 2012 bis 2013 war Vucic Verteidigungsminister, von 2014 bis 2017 Ministerpräsident. 2017 wurde er erstmals zum Staatspräsidenten gewählt, sein zweites Mandat lief seit 2022. In Serbien beträgt die Amtszeit des Staatspräsidenten fünf Jahre.
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