EU sucht Vertreter für Ukraine-Gespräche, Merz im Gespräch
Während Ukraine, Russland und die USA ihre Gespräche in Abu Dhabi vorerst beendet haben, drängt Washington auf eine europäische Beteiligung. In der EU ringen die Staaten um einen gemeinsamen Vertreter für künftige Verhandlungen mit Moskau.
Die Europäische Union steht vor der Frage, wer im Namen des Kontinents mit Russland über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandeln soll. Auslöser ist ein Vorstoß aus Washington: Der US-Unterhändler Jared Kushner fordert, dass die Europäer am Verhandlungstisch sitzen. Die Ukraine unterstützt diese Forderung ausdrücklich. Bisher hat Russland eine europäische Teilnahme blockiert, auch wenn Kreml-Verhandlungsführer Wladimir Medinski inzwischen Offenheit signalisiert hat.
Zuletzt hatten Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi miteinander gesprochen. Diese Runde ist vorerst abgeschlossen. Parallel dazu reisten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu Putin in den Kreml. Der Fall zeigt, wie sehr der Druck wächst, Europa nicht länger nur als Zahlmeister, sondern als politischen Akteur einzubinden.
Die Debatte über einen europäischen Vertreter läuft in Brüssel schon seit Langem, eine Einigung ist jedoch nicht in Sicht. Im Gespräch ist zunächst das sogenannte E3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Denkbar wäre eine Erweiterung auf fünf Staaten, das E5-Format, mit Italien und Polen. Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet das E3-Format und hält eine Erweiterung auf E5 für unproblematisch.
Polen verlangt eine stärkere Einbindung Osteuropas und Skandinaviens. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängt auf eine gemeinsame europäische Stimme. Als aussichtsreicher Kandidat für eine Vertretung gilt Ratspräsident António Costa, vor allem bei den Kleinstaaten. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas wird dagegen von manchen als zu russlandkritisch angesehen. Estlands Regierungschef Kristen Michal sieht Costa und Kallas bereits als Vertreter Europas.
Als Alternativen werden der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre genannt. Beide haben im Oktober jeweils telefonisch mit Putin gesprochen, was sie für einen Verhandlungsauftrag qualifizieren könnte. Der Kreml hatte zudem Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht, was in Europa breit abgelehnt wurde. Auch der Name Angela Merkel fiel in diesem Zusammenhang; sie wies dies zurück.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zuerst eine gemeinsame inhaltliche Linie festlegen und erst danach das Format bestimmen. Ein Entwurf einer Gipfelerklärung zu einem europäischen Sicherheitsrahmen liegt bereits vor. Der Zeitpunkt der Debatte ist eng: Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, zu dem knapp 50 Staats- und Regierungschefs erwartet werden, nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die US-Gesandten wollen ihn dort über ihr Gespräch mit Putin informieren.
Ein EU-Beamter sieht allerdings keinen akuten Handlungsdruck. Gleichzeitig gilt Putin bei den Gebietsfragen als unbeugsam, wie das Handelsblatt berichtet. Ob Europa sich rechtzeitig auf einen gemeinsamen Vertreter verständigt, bleibt damit offen.
Quelle: t-online.de
9
