Koalition verschiebt Zuckersteuer um ein halbes Jahr
Die Bundesregierung aus Union und SPD schiebt die Einführung der Zuckersteuer auf Januar 2028. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer ist vorerst vom Tisch, die Haushaltsberatungen laufen weiter.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verschiebt die Einführung der Zuckersteuer um ein halbes Jahr. Nach den vorliegenden Informationen ist die Abgabe nun für Januar 2028 vorgesehen. Eine Einigung über diesen Zeitpunkt ist allerdings noch nicht erzielt, wie aus den Berichten hervorgeht. Damit wird ein Vorhaben, das im Haushalts- und Steuerpaket eine Rolle spielt, zeitlich nach hinten verlegt.
Auch bei weiteren Steuerfragen zeichnet sich ein vorsichtiger Kurs ab. Eine Plastiksteuer soll nach Medienberichten vorerst nicht weiter verfolgt werden. Die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher wurde offenbar nicht vereinbart, wie verschiedene Berichte nahelegen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich zuvor für eine breit angelegte Entlastung bei der Stromsteuer starkgemacht. Dass sich diese Position in den Verhandlungen nicht durchsetzt, zeigt, wie schwierig die Abstimmung innerhalb der Koalition bleibt. Ob es bei einer begrenzten Entlastung bleibt, ist den vorliegenden Angaben nicht zu entnehmen.
Im Hintergrund laufen die Verhandlungen über den Bundeshaushalt weiter. Nach Berichten verzichtet die Koalition in diesen Gesprächen zudem auf geplante Kürzungen bei den Sozialausgaben. Endgültige Entscheidungen stehen jedoch noch aus, die Details bleiben daher im Fluss. Die Quellen gehen unterschiedlich damit um, ob die Verschiebung der Zuckersteuer bereits bestätigt ist oder bislang nur berichtet wird. Bis zu einer abschließenden Festlegung bleibt die Lage deshalb offen.
Unabhängig von den Finanzfragen äußerte sich Innenminister zu hybriden Bedrohungen. Er fordert, dass für Akteure, die Deutschland auf diesem Weg angreifen, Konsequenzen, Risiken und Kosten steigen müssen. Unter hybriden Bedrohungen versteht man Angriffe unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts, zu denen etwa gezielte Desinformation oder Sabotage zählen können. Die Forderung zielt darauf, die Abschreckung gegenüber solchen Akteuren zu verstärken.
Parallel wurde über Fälle sexueller Belästigung in der Bundeswehr berichtet. Demnach könnte deren Zahl deutlich höher liegen, als bisher bekannt war. Konkrete Zahlen lassen sich den vorliegenden Angaben jedoch nicht entnehmen, ebenso wenig Details zu Zeitraum oder betroffenen Bereichen. Die Entwicklungen rund um Haushalt, Steuern und Sicherheitspolitik werden in den kommenden Tagen weiter verfolgt, sobald neue Entscheidungen oder Bestätigungen vorliegen.
Quelle: faz.net
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