Schweizer lehnen Neutralitätsinitiative deutlich ab
Bei einer Volksabstimmung hat die Schweiz die Neutralitätsinitiative mit rund 71 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Vorlage wollte eine strikte Auslegung der Neutralität in …
Ressort
Politik
CDU hält an Merz fest: Drei Szenarien für die kommenden Monate
Nach der historischen Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern bleibt Friedrich Merz Kanzler und CDU-Chef. Die erwartete Palastrevolution blieb aus, doch die Debatte über seine Zukunft ist …
CSU-Vize Weber drängt auf schnelle Klärung der Steinmeier-Nachfolge
Manfred Weber fordert von Union und SPD eine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl innerhalb von vier Wochen. Er spricht sich für …
Berliner SPD nimmt Sondierungsgespräche mit der Linken an
Die Berliner SPD will mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit sprechen. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, die Einladung zu Sondierungen anzunehmen. Die Linke war …
Dobrindt fordert deutlich mehr Befugnisse für Frontex
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Mandat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausweiten. Bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen in München schlug er eine schnelle Eingreiftruppe …
Wadephul trifft Lawrow in New York: Erstes Außenministergespräch seit Jahren
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Es ist das erste bilaterale …
Linke-Anfrage: Mehrheit der Afghanen auf Abschiebeliste ohne Straftat
Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt: Rund 55 Prozent der Afghanen, die abgeschoben werden sollen, wurden nicht strafrechtlich verurteilt. Die Bundespolizei registrierte knapp 500 Betroffene. …
Umfrage: Mehr Europäer bezeichnen sich als pro-palästinensisch
Eine repräsentative Umfrage in Deutschland und weiteren europäischen Staaten zeigt eine anhaltende Verschiebung der öffentlichen Meinung zulasten Israels. Drei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs …
SPD fordert Deckelung der Pflegekosten vor Kabinettsentscheidung
Kurz vor der geplanten Kabinettsbefassung mit der Pflegereform erhöht die SPD den Druck auf Gesundheitsminister Linnemann. Die Sozialdemokraten lehnen Leistungskürzungen ab und fordern einen …
Frei warnt Grüne und SPD vor Koalition mit Berliner Linken
Unionsfraktionschef Thorsten Frei kritisiert die geplante rot-grün-rote Regierungsbildung in Berlin scharf und warnt SPD und Grüne vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Die Linke …
Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen
Der bekannte russische Politikwissenschaftler Alexander Kynew ist unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Die Festnahme fällt mit dem amtlichen Endergebnis der Parlamentswahl zusammen, …
Berliner Linke will mit Grünen und SPD sondieren
Die Berliner Linke hat auf einem Parteitag beschlossen, Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD zu führen. Ziel ist die Bildung einer Regierung in der Hauptstadt. …
Prix Goncourt streicht Roman nach KI-Verdacht von Auswahlliste
Der kanadisch-haitianische Autor Thélyson Orélien weist die Vorwürfe zurück, sein französischer Verlag stellt sich hinter ihn. Mehrere Analysen deuten darauf hin, dass sein Werk …
Bundestag beschließt Bundespolizeigesetz im zweiten Anlauf
Nach einer Panne im Sommer hat der Bundestag das neue Bundespolizeigesetz erneut verabschiedet. Die Reform erweitert die Befugnisse der Bundespolizei im Kampf gegen Extremismus …
Macron entsendet Militär zum Schutz des saudischen Ölhafens Yanbu
Frankreich schickt Soldaten und Verteidigungssysteme nach Saudi-Arabien, um den Ölhafen Yanbu vor Angriffen der Huthi-Miliz zu schützen. Präsident Macron hofft auf sinkende Spritpreise und …
Berliner Linke kämpft vor Koalitionsgesprächen mit Altlasten
Nach dem Wahlsieg in Berlin steht die Linke vor großen Hürden: Antisemitismusvorwürfe, radikale Forderungen und eine unerfahrene Fraktion erschweren die angestrebte rot-grün-rote Koalition.
Selenskyj kontert russischen Staatsreporter bei UN-Generalversammlung
Am Rande der UN-Generalversammlung in New York ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Reporter des russischen Staatsfernsehens aneinandergeraten. Selenskyj reagierte auf dessen …
CDU in Sachsen-Anhalt lehnt Koalitionsgespräche mit SPD ab
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die CDU in die Opposition. Die SPD lädt dennoch zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ohne die AfD ein …
Politologin Sasse: Deutsche Russlandbilder sind eine Gefahr für die Demokratie
Die Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse untersucht in ihrem Buch «Russland. Eine deutsche Erfindung», warum viele Deutsche trotz des russischen Angriffskriegs positiv auf Russland blicken. Sie …
Antisemitismus-Debatte bremst Regierungsbildung in Berlin
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin steht die geplante rot-grün-rote Koalition auf der Kippe. Der Streit über Antisemitismus und Kontakte ins Clan-Milieu belastet …
