Ressort
Giorgia Meloni hat im italienischen Parlament eine Abstimmung über eine von ihr angestrebte Wahlrechtsreform verloren. Die Regierungschefin verfehlte die erforderliche Mehrheit, auch weil Abgeordnete …
Nach einem Urteil des Supreme Courts muss die US-Regierung gut 81 Milliarden US-Dollar an Zöllen an Unternehmen zurückzahlen. Die Zahlung belastet das Haushaltsdefizit und …
Nach einem Urteil des Supreme Court gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung 81 Milliarden Dollar an Unternehmen zurückgezahlt. Die Entscheidung …
Der CDU-Außenminister Johann Wadephul lehnt EU-Sanktionen wegen Israels Siedlungspolitik ab. SPD-Außenpolitiker widersprechen und betonen, dass Kritik an Völkerrechtsverstößen nicht antiisraelisch sei.
Andy Burnham, der Ende Juni über eine Nachwahl ins britische Unterhaus einzog, wird voraussichtlich in den kommenden Tagen zum Premierminister ernannt. Der frühere Bürgermeister …
Das ungarische Parlament hat mit der Mehrheit der Tisza-Partei von Ministerpräsident Péter Magyar die Absetzung von Präsident Tamás Sulyok beschlossen. Eine Verfassungsänderung ermöglicht das …
Zwei Monate vor der russischen Parlamentswahl hat die Polizei den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in Moskau festgenommen. Die Opposition sieht darin eine Zunahme …
Die Berliner Linkspartei verschärft ihre Kritik an der Polizei und wirft ihr eine «rassistische Law-and-Order-Politik» vor. Die Partei, die gute Chancen hat, die nächste …
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß ist bei einem Unfall auf der B27 im Zollernalbkreis schwer verletzt worden. Er wurde notoperiert und befindet sich außer Lebensgefahr.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen weitreichenden Regierungsumbau angekündigt. Mehrere Minister sollen ihre Posten räumen, auch Ministerpräsidentin Denys Schmyhal soll eine neue Aufgabe …
Ein 52-jähriger Mexikaner ohne Aufenthaltserlaubnis wurde bei einer ICE-Kontrolle in Houston erschossen. Die Behörde spricht von Notwehr, Zeugen widersprechen. Der Vorfall zeigt die anhaltend …
Die frühere britische Ministerin und Brexit-Befürworterin Ann Widdecombe ist im Alter von 78 Jahren tot in ihrem Haus in Devon aufgefunden worden. Die Polizei …
Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die umstrittene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Das Gesetz sieht milliardenschwere Einsparungen vor, um Beitragssteigerungen …
Der Bundestag stimmt noch vor der Sommerpause über die umstrittene Krankenkassenreform und das Heizungsgesetz ab. Oppositionspolitiker hatten zuvor vergeblich versucht, die Abstimmungen zu stoppen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen Termin für Parlamentswahlen festgelegt. Es wären die ersten Wahlen dieser Art seit 2006. Der Schritt könnte die politische Landschaft …
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der Opposition gegen zentrale Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition abgewiesen. Damit sind der Weg für das Krankenkassen-Sparpaket und das neue Heizungsgesetz …
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungserklärung das Reformpaket seiner Koalition gegen Kritik der Opposition verteidigt und zugleich den Kauf von US-Mittelstreckenwaffen des Typs …
Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Regierungsverantwortung übernehmen. Eine Analyse zeigt, welche ihrer Wahlversprechen sie rasch umsetzen könnte …
Die Opposition will das von Union und SPD geplante Gesundheits-Sparpaket noch vor der Sommerpause per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Grüne und Linke kritisieren ein …
Die Opposition im Bundestag kündigt Verfassungsklagen gegen das geplante Krankenkassen-Spargesetz von Union und SPD an. Grüne, Linke und AfD werfen der Koalition ein chaotisches …
