SPD fordert Deckelung der Pflegekosten vor Kabinettsentscheidung
Kurz vor der geplanten Kabinettsbefassung mit der Pflegereform erhöht die SPD den Druck auf Gesundheitsminister Linnemann. Die Sozialdemokraten lehnen Leistungskürzungen ab und fordern einen Pflegedeckel sowie einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.
Die SPD hat sich kurz vor der geplanten Befassung des Bundeskabinetts mit der Pflegereform gegen Leistungskürzungen ausgesprochen und weitergehende Entlastungen für Pflegebedürftige gefordert. «Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege», erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, «dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.»
Hintergrund ist der für die kommende Woche geplante Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Das Papier soll die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren. Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche.
Die SPD verlangt eine spürbare Entlastung der Pflegebedürftigen. Klüssendorf verwies auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte. Gemeint ist eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim. «Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden», sagte Klüssendorf. Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1500 Euro zu deckeln. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.
Darüber hinaus fordert die SPD nach den Worten Klüssendorfs «ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung». Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis wurde konkreter: Er argumentierte, gesetzliche und private Pflegeversicherung wiesen unterschiedliche Risikostrukturen auf, und forderte einen «systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich». Das sei «eine konkrete Mindestforderung bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung», erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.
Bei der aktuell diskutierten Reform geht es darum, das für 2027 erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Details sind noch unklar. Linnemann hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, dass er das Vorhaben in der kommenden Woche ins Kabinett bringen will. «Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr acht Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist.»
Linnemann ist erst seit Ende Juli im Amt. Seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte einen Entwurf vorgelegt, der Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vorsieht und auf große Kritik gestoßen war. Ihr Ziel war es, allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden – es wurde aber erwogen, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sah der Entwurf Einschränkungen vor. Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollten strenger werden. Gespart werden sollte laut dem Entwurf bei den gestaffelten Zuschlägen für Heimbewohner, die deren Eigenanteile drücken – hier sollten höhere Zuschläge künftig erst nach längerer Zeit im Heim gezahlt werden als bislang. Warken hatte zudem eine Kürzung der Renten-Beitragszahlungen für pflegende Angehörige angepeilt. Hier hatte Linnemann aber bereits angekündigt, darauf möglichst zu verzichten.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis räumte ein, die Pflegeversicherung stehe finanziell und strukturell unter erheblichem Druck. «Dass wir handeln müssen, steht außer Frage.» Die Menschen würden Veränderungen aber nur dann dauerhaft mittragen, wenn sie darauf vertrauen könnten, dass die Lasten gerecht verteilt werden.
Linnemann plant über das aktuelle Vorhaben hinaus eine umfassendere Pflegereform und hat dazu angekündigt, eine Expertenkommission einzusetzen. «Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest», sagte der CDU-Politiker vor kurzem der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Wenn man es nicht grundlegend umbaue, werde es in den 30er Jahren kollabieren. Daher werde er eine «Strukturkommission» ins Leben rufen.
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