Frei warnt Grüne und SPD vor Koalition mit Berliner Linken
Unionsfraktionschef Thorsten Frei kritisiert die geplante rot-grün-rote Regierungsbildung in Berlin scharf und warnt SPD und Grüne vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Die Linke wehrt sich gegen Antisemitismusvorwürfe und räumt eigene Fehler ein.
Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat die Grünen und die SPD eindringlich davor gewarnt, in Berlin eine Regierung mit der Linken zu bilden. «Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern und Leuten aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität», sagte der CDU-Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger». SPD und Grüne müssten auf ihre Landesverbände einwirken, damit sie nicht auf Lockangebote hereinfallen.
Frei argumentierte, Berlin dürfe als Hauptstadt und Schaufenster Deutschlands «nicht in die Hände der Linkspartei fallen, die eine eklatante Gefahr für unsere Sicherheit darstellt». Die Union hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrfach Kritik an den Plänen für ein rot-grün-rotes Bündnis geäußert. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag war die Linke mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun eine Koalition mit Grünen und SPD an und will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Am Freitagabend beschloss ein Linke-Landesparteitag, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Diese sollen in der kommenden Woche beginnen. Beide möglichen Koalitionspartner hatten die Linke zuvor zu Klarstellungen aufgefordert, dass sie entschieden gegen Antisemitismus eintritt. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus seit längerem in der Kritik.
Auf dem Parteitag setzte sich die Berliner Linke entschieden gegen die Antisemitismusvorwürfe zur Wehr, zeigte sich aber auch selbstkritisch. «Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht», sagte Eralp. Sie bekräftigte zugleich: «Ich werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen.» Auch palästinensische, muslimische oder queere Menschen müssten in der Stadt sicher leben können. Die Linke stehe für das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht eines Palästinas ein, nötig sei aber eine Differenzierung zwischen Antisemitismus und legitimer Israelkritik.
Selbstkritik übte die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter: «Auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht, wurden Grenzen überschritten, wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen.» Wo das passiere, geschehe es nicht im Namen der Partei, und man sei in der Pflicht, diese Fälle aufzuklären. Großen Wirbel hatte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln ausgelöst, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Zudem geriet der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Koçak bezeichnete das als Fehler und zog sich vorerst aus der Öffentlichkeit und dem Innenausschuss des Bundestags zurück. Eralp wies die Kritik als Stimmungsmache zurück: Während eine faschistische Partei in Sachsen-Anhalt dabei sei, an die Macht zu kommen, versuchten einige, eine demokratische Partei, die für soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Demokratie stehe, mit dieser Kampagne zu verhindern. Das werde aber nichts nützen.
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