Russland: Politikwissenschaftler Kynew wegen Drogenvorwürfen festgenommen
Der bekannte russische Politikwissenschaftler Alexander Kynew ist unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Die Festnahme fällt mit dem amtlichen Endergebnis der Parlamentswahl zusammen, bei der die Regierungspartei Geeintes Russland ihre Mehrheit in der Duma ausbauen konnte.
Der russische Politikwissenschaftler und Kommentator Alexander Kynew ist nach Angaben staatlicher Medien unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Ein Gericht habe die Festnahme wegen Anschuldigungen des illegalen Handels und der Verbreitung von Drogen angeordnet, berichteten die staatlichen Medien am Freitag. In Russland kann dieses Delikt mit Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren geahndet werden.
Kynew ist in Russland als politischer Kommentator bekannt. Im Februar hatten die Behörden ihn zu einem «ausländischen Agenten» erklärt, eine Einstufung, mit der die russischen Behörden Kreml-Kritiker brandmarken. In den vergangenen Tagen hatte sich Kynew in Onlinediensten zum Ablauf der russischen Parlamentswahlen geäußert, die er nach eigenen Angaben «intensiv» beobachtet hatte.
Die Festnahme wurde an dem Tag bekanntgegeben, an dem die zentrale Wahlkommission das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl verkündete. Demnach konnte die Regierungspartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin ihre absolute Mehrheit in der Duma noch ausbauen. Bei der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor viereinhalb Jahren gewann die Partei 349 der 450 Sitze im Parlament.
Die zeitliche Nähe zwischen der Veröffentlichung des Wahlergebnisses und der Bekanntgabe der Festnahme Kynews dürfte in Beobachterkreisen für Aufmerksamkeit sorgen. Der Politikwissenschaftler hatte sich zuletzt öffentlich mit dem Wahlverlauf auseinandergesetzt und dabei nach eigenen Angaben eine intensive Beobachtung vorgenommen. Die russischen Behörden haben zu den genauen Umständen der Festnahme bislang keine weiteren Details mitgeteilt.
Die Einstufung als «ausländischer Agent» im Februar dieses Jahres hatte Kynew bereits vor der Parlamentswahl in eine rechtlich prekäre Lage gebracht. Diese Kennzeichnung wird in Russland seit Jahren gegen regierungskritische Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler verwendet und geht mit umfangreichen Dokumentations- und Offenlegungspflichten einher. Sie kann die berufliche Tätigkeit erheblich einschränken und wird von internationalen Menschenrechtsorganisationen wiederholt kritisiert.
Die russische Parlamentswahl, deren Ergebnis nun offiziell bestätigt wurde, war die erste seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Regierungspartei Geeintes Russland konnte ihre Position im Parlament demnach weiter festigen. Internationale Beobachter hatten den Wahlverlauf in der Vergangenheit wiederholt als nicht frei und fair bewertet, während die russische Führung die Wahlen als legitimen Ausdruck des Volkswillens darstellt.
Kynew gehört zu den bekannteren politischen Kommentatoren des Landes. Seine Festnahme reiht sich in eine Serie von Maßnahmen gegen regierungskritische Stimmen ein, die in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Die genauen Hintergründe der aktuellen Anschuldigungen sind bislang unklar. Weitere Angaben zu dem Verfahren oder zu einem möglichen Prozessbeginn liegen nicht vor.
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