Berliner SPD nimmt Sondierungsgespräche mit der Linken an
Die Berliner SPD will mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit sprechen. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, die Einladung zu Sondierungen anzunehmen. Die Linke war bei der Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden und will erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die SPD sieht jedoch hohe Hürden.
Die Berliner SPD hat sich bereit erklärt, mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit zu sprechen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen anzunehmen, teilten die Sozialdemokraten am Abend mit. Damit kommt Bewegung in die Regierungsbildung in der Hauptstadt, nachdem die Linke bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden war.
Dem Sondierungsteam der SPD sollen bis zu fünf Personen angehören. Darunter sind die beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar für die Fraktion. Je nach Gesprächsthema können bis zu zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere Expertinnen und Experten der Partei hinzukommen. Die Linke hatte zuvor auf einem Parteitag mit breiter Mehrheit beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungen für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis einzuladen.
Die Linke will mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Die SPD war bei der Wahl nur auf dem fünften Platz gelandet. Sondierungsgespräche sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Bei den ersten Gesprächen stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Erfolg versprechend wären.
Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hatte vor dem Linke-Parteitag betont, der Erfolg der Gespräche sei nicht selbstverständlich. «Es gibt durchaus sehr hohe Hürden», sagte er. «Ehrlich gesagt, die letzten Tage waren jetzt auch nicht so, dass sie absolut vertrauensbildend waren.» Die Berliner Linke steht unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt in der Kritik. Die Parteispitze hatte Vorwürfe des Antisemitismus zurückgewiesen.
Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus der auf den zweiten Platz abgerutschten CDU mit Grünen und SPD. Krach hatte erklärt, er würde auch mit der CDU sprechen, falls diese einlade. Die Grünen wollen nach erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen.
Die Sondierungsgespräche dienen dazu, die inhaltlichen Schnittmengen auszuloten und Vertrauen zwischen den potenziellen Partnern aufzubauen. Ob es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt, ist offen. Die SPD hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie einer Zusammenarbeit mit der Linken skeptisch gegenübersteht. Die hohen Hürden, die Krach nannte, beziehen sich sowohl auf inhaltliche Differenzen als auch auf die jüngsten Entwicklungen in der Berliner Linken.
Die Linke hatte nach ihrem Wahlsieg zunächst Gespräche mit den Grünen und der SPD angekündigt. Ein rot-grün-rotes Bündnis hätte im Abgeordnetenhaus eine knappe Mehrheit. Allerdings müssten alle drei Parteien zustimmen. Während die Grünen bereits Bereitschaft signalisiert haben, gibt es innerhalb der SPD weiterhin Vorbehalte. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Sondierungen erfolgreich verlaufen und ob es zu offiziellen Koalitionsverhandlungen kommt.
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