CDU in Sachsen-Anhalt lehnt Koalitionsgespräche mit SPD ab
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die CDU in die Opposition. Die SPD lädt dennoch zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ohne die AfD ein – doch eine Mehrheit ist nicht in Sicht.
Die CDU in Sachsen-Anhalt wird sich nicht an Gesprächen über eine gemeinsame Regierung beteiligen. Eine entsprechende Einladung der SPD hat die Partei ausgeschlagen. Nach Angaben einer Parteisprecherin bleibt es bei dem Beschluss des Landesvorstands, nach der Landtagswahl in die Opposition zu gehen. Damit wird die Suche nach einer tragfähigen Mehrheit im Magdeburger Landtag erheblich komplizierter.
Die AfD ist mit 39 Abgeordneten stärkste Kraft, verfehlt die für eine Mehrheit erforderliche Zahl von 42 Sitzen aber knapp. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate. Das BSW stellt fünf Abgeordnete. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde damit voraussetzen, dass sich alle anderen im Landtag vertretenen Parteien auf eine gemeinsame Lösung verständigen.
Die SPD will einen solchen Weg zumindest ausloten und hat deshalb CDU, Grüne, Linke und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen eingeladen. Man stehe in der Verantwortung, «die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten», hieß es in einem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien. Ob der Termin nun auch ohne die CDU in Magdeburg stattfinden wird, war zunächst unbekannt.
Gemeinsame Gespräche zur Zukunft des Landes haben bisher nur AfD und BSW geführt. Sie loten aktuell aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.
Das BSW hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ausgesprochen und offen für wechselnde Mehrheiten gezeigt. Auch die SPD wollte in dem Gespräch «den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern».
Die Absage der CDU macht die Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit zu einer offenen Frage. Ohne die Christdemokraten fehlt eine rechnerische Alternative zur AfD, es sei denn, alle übrigen Fraktionen einigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen. Die SPD hält an ihrem Kurs fest, zumindest die Möglichkeiten auszuloten. Die kommenden Tage dürften zeigen, ob sich die verbleibenden Parteien auf ein Verfahren verständigen können.
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