Dobrindt fordert deutlich mehr Befugnisse für Frontex
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Mandat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausweiten. Bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen in München schlug er eine schnelle Eingreiftruppe für Krisensituationen und eine stärkere Rolle bei Rückführungen vor. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt unterdessen weiter.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Vor einem Treffen mit mehr als einem Dutzend europäischer Innenminister in München sprach sich der CSU-Politiker dafür aus, das Mandat der Agentur sowohl für Krisensituationen als auch für Rückführungsverfahren generell zu erweitern. «Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus», sagte Dobrindt und begrüßte ausdrücklich einen entsprechenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die wenige Tage zuvor einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen vorgeschlagen hatte.
Für Ausnahmesituationen wie die Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer soll nach Dobrindts Vorstellung eine eigene Frontex-Truppe bereitstehen. Eine schnelle Eingreiftruppe der Agentur solle innerhalb von 24 Stunden Unterstützung leisten können, um Extremsituationen rasch zu bewältigen. In Fällen wie in Ceuta, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hätten, müsse ein Mechanismus ausgelöst werden, der Rückführungen im Schnellverfahren organisiere, sagte der Minister. Zugleich brauche es Unterstützung für die Länder an den Außengrenzen.
Über solche Ausnahmesituationen hinaus plädierte Dobrindt für ein erweitertes Frontex-Mandat bei Rückkehrverfahren. «Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren», sagte er. Als Beispiel nannte er Abschiebungen bereits aus Transitstaaten, wobei dies nur dann geschehen solle, wenn die betreffenden Länder dazu bereit seien. Auf dem von ihm initiierten «Munich Migration Meeting» kündigte Dobrindt zudem weitere Gespräche über die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten an, die auch als «Return Hubs» bezeichnet werden. Deutschland treibt dieses Vorhaben seit längerem gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten voran.
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, unterstützte das Ziel einer Stärkung von Frontex. Man wolle die Agentur auf jeden Fall verstärken und aufstocken, sagte er. «Damit die Agentur schneller agieren kann, flexibler agieren kann, bevor aus Ereignissen dann wirklich auch Krisen werden», erklärte Brunner. Dafür brauche es mehr Personal, mehr Flexibilität und eine größere, intensivere Rolle bei Rückführungen.
Unterdessen setzt sich der Rückgang der Asylanträge in Deutschland fort. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen Bericht der «Bild», nach dem in diesem Monat bis zum 25. September 3.345 Asylerstanträge gestellt wurden. Im September 2025 waren es noch 9.126. Die Zahlen unterstreichen den anhaltenden Trend rückläufiger Erstanträge, der sich bereits in den vorangegangenen Monaten abgezeichnet hatte.
Das Münchner Treffen, zu dem Dobrindt Amtskollegen aus zahlreichen europäischen Ländern eingeladen hatte, diente dem Austausch über eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik. Der Bundesinnenminister verfolgt damit das Ziel, den Kurs in der Migrationspolitik weiter zu verschärfen und die europäische Zusammenarbeit bei Grenzschutz und Rückführungen zu intensivieren. Die Diskussion über erweiterte Frontex-Befugnisse und die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten dürfte auch in den kommenden Wochen Gegenstand weiterer Gespräche auf europäischer Ebene bleiben.
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