Ressort
Die Opposition im Bundestag kündigt Verfassungsklagen gegen das geplante Krankenkassen-Spargesetz von Union und SPD an. Grüne, Linke und AfD werfen der Koalition ein chaotisches …
Ein Gericht in Frankreich hat Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Die Rechtsnationale muss mit einer Fußfessel leben und darf 15 …
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate verkürzen und die Mindest- sowie Höchstbeträge anheben. Der Gesetzentwurf stößt …
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Er sieht massive Ausgabensteigerungen für Verteidigung vor, eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro und Kürzungen …
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2027 auf den Weg gebracht, der höhere Verteidigungsausgaben, eine deutlich steigende Neuverschuldung und Kürzungen im Klimafonds vorsieht. Umweltverbände …
Der Senat der Philippinen hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingeleitet. Ihr werden Veruntreuung, ungeklärter Vermögenszuwachs und Morddrohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. …
Beim Nato-Gipfel in Ankara haben sich die 32 Mitgliedstaaten auf militärische Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 70 Milliarden Euro für die Jahre …
Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre an die Spitze der Partei gewählt. Weidel …
Zum 250. Geburtstag der USA hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump scharf kritisiert. In einer Rede an einem …
Die sächsische Regierung hat einen Doppelhaushalt mit Rekordausgaben von rund 53,5 Milliarden Euro vorgelegt. Zur Finanzierung sind neue Schulden in Höhe von knapp 1,5 …
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei Krankschreibungen als „absolute Fehlentscheidung“ bezeichnet. Er warnt vor überfüllten Arztpraxen und …
Die Spitzen von Union und SPD haben ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreformen vorsieht. Kanzler Friedrich Merz spricht von einem "großen …
Die Opposition im Bundestag hat das geplante Reformpaket von CDU, CSU und SPD als unzureichend kritisiert. Arbeitgeberverbände zeigen sich hingegen zufrieden, während Ökonomen gespalten …
Die Bundesregierung will die telefonische Krankschreibung abschaffen und eine verpflichtende Vorlage der Krankschreibung ab dem ersten Tag einführen. Opposition, Hausärzte und Gewerkschaften kritisieren die …
Die Bundesregierung plant eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen von rund zehn Milliarden Euro jährlich, finanziert durch eine Verschärfung der Reichensteuer. Zudem werden …
In der Sendung "Markus Lanz" diskutierten Journalisten über das geplante Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Sie betonten die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen, warnten jedoch vor zu …
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt, das eine Einkommensteuerreform, Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung sowie Bürokratieabbau …
