Ressort
Das Kabinett hat einen Aktionsplan verabschiedet, der Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung von EU-Zuwanderern bekämpfen soll. Geplant sind besserer Datenaustausch, strengere Kontrollen und schärfere Regeln für …
Nach den Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Eine Forsa-Umfrage zeigt: 55 Prozent der Befragten wollen seinen Rücktritt. …
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf einer Pressekonferenz das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als «massives Problem» bezeichnet und Änderungsbedarf angemeldet. Während die SPD …
Der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich bezweifelt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt klare Vorstellungen für eine Zusammenarbeit hat. Seine Fraktion will den AfD-Kandidaten für das …
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir kündigt an, nach der Parlamentswahl am 27. Oktober das Amt des Verteidigungsministers anzustreben. Sein Sicherheitsplan sieht die Förderung …
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Unionsfraktion eigene Fehler eingeräumt und eine Mitverantwortung für die jüngsten Wahlniederlagen übernommen. Die Fraktion stellte sich hinter ihn, …
Nach einem heftigen Streit um Grönland haben die USA, Dänemark und Grönland ein Abkommen über eine vertiefte Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet. Der Deal erlaubt den USA …
Die EU hat die Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben und im Gegenzug die Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 andere …
Die Bundesregierung will per Gesetz verhindern, dass Berlin Wohnungsbestände in Gemeineigentum überführt. Das Innenministerium arbeitet an einem Entwurf, doch die rechtlichen Hürden sind hoch …
Nach dem Wahlsieg der Berliner Linken erhebt Israels Botschafter Ron Prosor schwere Vorwürfe gegen die Partei. Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter weist die Anschuldigungen entschieden …
Bei der UN-Vollversammlung in New York steht die Rede von US-Präsident Donald Trump im Fokus. Viele US-Medien boykottieren die Berichterstattung aus Solidarität mit CNN …
Das Büro der First Lady hat der CNN-Reporterin Betsy Klein eine Pressegenehmigung für einen Termin in New York erteilt – eine bemerkenswerte Ausnahme von …
Vor 25 Jahren gelang Ronald Barnabas Schill mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive der Sprung in den Hamburger Senat. Seine Karriere endete im Eklat und …
Nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin berät die CDU-Bundestagsfraktion mit Kanzler Merz über die Konsequenzen. Während Ministerpräsidenten eine Generalinventur …
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat bei einer Veranstaltung in Düsseldorf bekräftigt, im Amt bleiben zu wollen. Eine klare Absage an eine mögliche Kanzlerkandidatur vermied …
Brüssel leitet Verfahren zur Streichung von Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste ein, um eine Blockade der Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten abzuwenden. …
Nach verpassten Wahlzielen wächst im Ruhrgebiet die Kritik an der SPD-Bundesspitze. Der Abgeordnete Markus Töns fordert eine Trennung von Partei- und Ministeramt sowie eine …
Der Europäische Rechnungshof kritisiert mangelnden Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Ein Angriff auf Flughäfen in Berlin, Brüssel und Dublin im September 2025 offenbarte die Schwächen …
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgt der Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty in Neukölln für Distanzierungsforderungen von SPD und Grünen. …
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fordert die SPD-Spitze eine grundlegende Überprüfung der Reformen von Schwarz-Rot. Manuela Schwesig greift Kanzler Friedrich Merz …
