Linke weist Antisemitismusvorwürfe von Israels Botschafter Prosor zurück
Nach dem Wahlsieg der Berliner Linken erhebt Israels Botschafter Ron Prosor schwere Vorwürfe gegen die Partei. Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter weist die Anschuldigungen entschieden zurück und betont das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.
Die Berliner Linke hat die scharfen Vorwürfe des israelischen Botschafters Ron Prosor nach dem Wahlsieg der Partei in der Hauptstadt entschieden zurückgewiesen. Landesparteichefin Kerstin Wolter sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie weise den Vorwurf eines «völlig enthemmten» und «systematischen» Antisemitismus in der Partei «in aller gebotenen Höflichkeit und Deutlichkeit» zurück. Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens seien klare Beschlusslage der Linken.
Prosor hatte nach dem starken Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl Alarm geschlagen. Er sehe eine «unmittelbare Existenzgefahr» für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt, sagte er der dpa. «Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt.» Der Botschafter sprach von «systematischem Israel- und Judenhass» bei der Linken. Der «völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.» Für die jüdische Gemeinschaft werde damit aus einer theoretischen Bedrohung «eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr».
Wolter hielt dem entgegen, die Linke stehe «unmissverständlich an der Seite jüdischen Lebens in Berlin, das sicher, sichtbar und selbstbestimmt gelebt werden können muss». Zugleich betonte sie, die Partei stehe ebenso an der Seite arabischen, muslimischen und palästinensischen Lebens in der Hauptstadt. Die Kritik an der israelischen Regierungspolitik sei legitim und Teil einer Demokratie. «Es ist aber unlauter, diese Kritik pauschal als Antisemitismus zu diffamieren», sagte Wolter. Genauso eindeutig lehne die Linke jede Form von Terrorverherrlichung und Gewaltaufrufen ab. Ihr Ziel sei ein Berlin frei von Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Gewalt.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Zeit, in der die Berliner Linke oder zumindest Teile von ihr wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik stehen. Der Wahlsieg der Partei in Berlin hat die Debatte über ihr Verhältnis zu Israel und jüdischem Leben erneut angefacht. Während Prosor die Entwicklung als Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft einordnet, verweist die Parteispitze auf ihre programmatischen Beschlüsse und die klare Ablehnung von Antisemitismus und Gewalt.
Die unterschiedlichen Bewertungen dürften die politische Debatte in Berlin weiter begleiten. Die Linke sieht sich durch die Vorwürfe herausgefordert, ihr Verhältnis zu jüdischem Leben und ihre Nahost-Positionen öffentlich zu verteidigen. Der Botschafter beharrt auf seiner Warnung vor einer Verschärfung der Lage für Jüdinnen und Juden in der Stadt. Eine schnelle Annäherung der Positionen ist nicht in Sicht.
14
