SPD im Ruhrgebiet erhöht Druck auf Doppelspitze
Nach verpassten Wahlzielen wächst im Ruhrgebiet die Kritik an der SPD-Bundesspitze. Der Abgeordnete Markus Töns fordert eine Trennung von Partei- und Ministeramt sowie eine «politischere Führung».
Im Ruhrgebiet wächst der Unmut über die Führung der SPD. Nach den verpassten Wahlzielen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und zuvor auch Sachsen-Anhalt erhöhen unzufriedene Sozialdemokraten aus dem einstigen Stammland der Partei den Druck auf die Bundespartei-Doppelspitze. Im Zentrum der Kritik steht die Forderung, Partei- und Ministeramt zu trennen.
Der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Markus Töns, bekräftigte diese Haltung in Interviews mit dem «Handelsblatt» und der «WAZ». Die SPD benötige in dieser Krisenzeit eine «politischere Führung», sagte Töns mit Blick auf das Führungstandem von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Aus dem Ministeramt heraus sei dies nicht möglich. «Ministerinnen und Minister sind in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Man kann nicht zwei Herren gleichzeitig dienen – der Partei und der Bundesregierung», betonte der Abgeordnete. Aus der Partei heraus sei es leichter, den Kanzler und die Union zu kritisieren.
Ähnlich äußerte sich Töns im «Handelsblatt». «Es ist an der Zeit, dass wir echte Konsequenzen aus den Wahlergebnissen ziehen und nicht nur überrascht tun», mahnte der SPD-Politiker. «Wir sprechen die Wählenden und vor allem die Arbeitnehmenden nicht mehr an.» Er sehe Korrekturbedarf bei den Reformbestrebungen der Partei.
Die Kritik aus Nordrhein-Westfalen ist nicht neu. Bereits Ende Juli hatte der SPD-Unterbezirk Bielefeld in einem Brandbrief nach Berlin das Führungstandem scharf kritisiert. Darin war von überholten Doppelrollen, Glaubwürdigkeitsverlust und politischen Fehlern die Rede. Ende August folgte die SPD Ruhrgebiet mit einem Appell an den Kanzler, mehr Respekt und Demut zu zeigen. Die Genossen attestierten nicht nur der Union, sondern der gesamten Bundesregierung «eine schwere Vertrauenskrise» und zahlreiche Fehler.
Am vorletzten Wochenende traf sich eine Gruppe besorgter Sozialdemokraten und Wissenschaftler um den Hammer Oberbürgermeister Marc Herter, um über die Zukunft der Partei zu beraten. Die wachsende Unzufriedenheit an der Basis in NRW dürfte den Druck auf die Bundes-SPD weiter erhöhen. Die Forderung nach einer organisatorischen Trennung von Partei- und Regierungsamt zielt darauf ab, der Partei wieder ein eigenständigeres politisches Profil zu geben.
Ob die Parteispitze auf die Rufe aus dem Ruhrgebiet reagiert, ist bislang offen. Klar ist jedoch, dass die Diskussion über die Ausrichtung der SPD und die Rolle ihrer Führung nach den jüngsten Wahlniederlagen an Dynamik gewinnt. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Kritik aus der Basis zu personellen oder strukturellen Konsequenzen führt.
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