CDU-Generalin Hoppermann weist Debatte um Aigner als Bundespräsidentin zurück
Die CDU kämpft in Umfragen und bei Landtagswahlen mit schwachen Werten. Generalsekretärin Franziska Hoppermann spricht über die Lage der Partei, den Umgang mit der AfD und die Frage einer möglichen Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin.
Die CDU steht unter Druck: Bundesweit liegt die Partei in Umfragen derzeit unter 20 Prozent, und bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist sie nicht in den Landtag eingezogen. Vor diesem Hintergrund äußerte sich Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die seit etwa 100 Tagen im Amt ist, zur Lage der Partei und zu aktuellen Personalfragen, darunter die Berichte über eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin.
Hoppermann betonte, die CDU sei nach wie vor eine Mitgliederpartei mit mehr als 350.000 Mitgliedern. Diese Basis sei ein wichtiger Bezugspunkt, um die Partei wieder zu stabilisieren. In dieser Woche hatte die Parteiführung rund 330 Kreisvorsitzende der CDU zusammengerufen. Dabei ging es um die Strategie der Partei, um die Unterstützung an der Basis und um die Erwartungen der bürgerlich-konservativen Wählerschaft.
Bei diesem Treffen kam es offenbar auch zu Spannungen. Die Frankfurter-Oder-Kreisvorsitzende Désirée Schrade kritisierte die Reaktion von Parteichef Friedrich Merz als spöttisch. Hoppermann wies diese Darstellung zurück und verwies darauf, dass andere Kreisvorsitzende die Situation anders wahrgenommen hätten.
Inhaltlich wurde auf dem Treffen auch der Umgang mit der AfD thematisiert. Der Historiker Andreas Rödder hatte dafür plädiert, klare rote Linien gegenüber der Partei zu ziehen. Hoppermann erklärte dazu, die bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse entsprächen bereits solchen roten Linien. Eine gemeinsame Basis mit der AfD sehe sie nicht. Die AfD gelte innerhalb der CDU als zunehmend radikalisiert, weshalb ein Dialogpartner nicht in Sicht sei.
Zur Kanzlerschaft von Merz äußerte sich Hoppermann eindeutig: Seine Kanzlerschaft sei bis 2029 gesichert. Ob Merz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2029 antritt, werde er selbst entscheiden, allerdings nicht jetzt.
Im Zentrum der aktuellen Berichte steht die Frage, ob Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgesehen ist. Merz' Vorschlag soll an diesem Montag in den Parteigremien beraten werden. Eine Entscheidung ist für den 9. November vorgesehen. Hoppermann äußerte sich dazu zurückhaltend und ordnete die Personalie in den Zusammenhang der Parteistrategie ein.
Parallel ist auch die Rentenreform ein Konfliktfeld. Nach Berichten stockt der Entwurf zur Reform, zudem ist Arbeitsministerin Bas aus dem Ministerium ausgeschieden. Strittig ist auch die Abschaffung der Minijobs. Für die Rente mit 63 wurden Härtefallregelungen vereinbart. Eine Bundestagsdebatte über die Rentenreform könnte nach den Berichten früh im kommenden Jahr oder im Frühjahr stattfinden.
Die Partei steht zudem vor mehreren Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der schwachen Umfragewerte dürften diese Wahlen für die CDU eine wichtige Bewährungsprobe werden.
Quelle: t-online.de
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