Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch
Das Kabinett hat einen Aktionsplan verabschiedet, der Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung von EU-Zuwanderern bekämpfen soll. Geplant sind besserer Datenaustausch, strengere Kontrollen und schärfere Regeln für Arbeitgeber.
Die Bundesregierung will den Missbrauch von Sozialleistungen konsequenter bekämpfen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Aktionsplan, der noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Ein Schwerpunkt liegt auf organisiertem Sozialmissbrauch im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus der EU. Geplant sind ein besserer Datenabgleich zwischen den Behörden, schärfere Kontrollen und strengere Regeln.
So sollen Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, künftig stärker in Haftung genommen werden – etwa wenn aufgrund von Scheinbeschäftigung Sozialleistungen ausgezahlt wurden. Zudem will die Regierung den Kommunen mehr Handhabe geben, um gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. Hintermänner des organisierten Sozialleistungsmissbrauchs sollen wirksamer zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem will die Regierung per Gesetz ausschließen, dass Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, weiterhin Sozialleistungen beziehen können.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte: «Deutschland braucht ausländische Fachkräfte», viele davon kämen aus der EU. «Diese Möglichkeit, grenzüberschreitend in der EU unbürokratisch eine Arbeit aufzunehmen, ist für uns sehr wichtig. Was aber nicht geht, ist, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen.» Die Regierung gehe jetzt härter dagegen vor – «Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht», betonte Bas. «Denn Sozialleistungsmissbrauch schadet der Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat.»
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: «Wir schließen Schlupflöcher im Sozialstaat und zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern.» Der Staat müsse konsequent handeln, wenn der Sozialstaat missbraucht werde. Die Maßnahmen sollen laut Aktionsplan bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden – «im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel und vorbehaltlich bestehender Finanzierungskompetenz des Bundes».
Mit dem Beschluss reagiert die Koalition auf anhaltende Debatten über Sozialbetrug und die Ausbeutung von Arbeitskräften aus anderen EU-Staaten. Der Plan sieht vor, die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern und Missbrauchsfälle schneller aufzudecken. Neben der Haftung von Arbeitgebern bei Scheinbeschäftigung sollen auch die Kontrollmechanismen ausgeweitet werden. Die Kommunen erhalten zusätzliche Befugnisse, um gegen heruntergekommene Immobilien vorzugehen, die oft mit ausbeuterischen Wohnverhältnissen einhergehen.
Die Regierung betont, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU erhalten bleiben soll. Es gehe nicht darum, Zuwanderung einzuschränken, sondern Missbrauch zu verhindern und die Rechte von Arbeitnehmern zu schützen. Der Aktionsplan ist Teil einer breiteren Strategie, das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken und illegale Praktiken zu bekämpfen.
4
