BSW: AfD unentschlossen bei Kooperation in Sachsen-Anhalt
Der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich bezweifelt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt klare Vorstellungen für eine Zusammenarbeit hat. Seine Fraktion will den AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidentenamt unterstützen und sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten.
Der BSW-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, John Lucas Dittrich, hat der AfD Unentschlossenheit bei den Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit im Landtag von Magdeburg vorgeworfen. «Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte», sagte Dittrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Partei brauche vermutlich einige Wochen, um ihre Position zu klären. «Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen», fügte er hinzu.
Nach ersten Gesprächen zwischen beiden Fraktionen über eine mögliche Kooperation zeichnet sich damit noch keine feste Vereinbarung ab. Dittrich geht davon aus, dass die AfD nach der Wahl nicht an ihren Maximalforderungen festhalten wird, etwa in den Bereichen Migration, Medien oder Kultur. Seine Einschätzung deutet darauf hin, dass die Partei langfristig zu Kompromissen bereit sein könnte, auch wenn die interne Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist.
Der BSW-Landeschef bekräftigte zugleich die Haltung seiner Fraktion für die konstituierende Sitzung des neuen Landtags. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten will der BSW für den Kandidaten der AfD stimmen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion enthalten. Damit würde der BSW der AfD im ersten Wahlgang zur nötigen Mehrheit verhelfen, ohne selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Vertreter von AfD und BSW loten derzeit in Gesprächen aus, inwiefern eine Zusammenarbeit möglich ist. Im Gespräch ist unter anderem eine von der AfD geführte Minderheitsregierung, die punktuell mit dem BSW kooperieren könnte. Eine solche Konstellation wäre für Sachsen-Anhalt ein Novum und würde die politische Landschaft des Landes nachhaltig verändern.
Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Der AfD steht als größter Fraktion im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht zu. Sie kommt mit 39 Mitgliedern zusammen mit den fünf BSW-Abgeordneten auf die nötige absolute Mehrheit der 83 Sitze im Landtag. Damit hängt die Wahl des Präsidenten maßgeblich vom Abstimmungsverhalten des BSW ab.
Die Aussagen Dittrichs machen deutlich, dass der BSW trotz der angekündigten Unterstützung bei der Präsidentenwahl auf Distanz zur AfD bleibt. Die Fraktion will offenbar keine feste Koalition eingehen, sondern nur punktuell zusammenarbeiten. Ob die AfD ihre Positionen klärt und wie sich die Gespräche bis zur konstituierenden Sitzung entwickeln, bleibt abzuwarten. Für die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt sind die kommenden Wochen entscheidend.
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