Clan-Mitglied bei Linken-Wahlparty erschwert Regierungsbildung in Berlin
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgt der Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty in Neukölln für Distanzierungsforderungen von SPD und Grünen. Die Linke will regieren, doch Antisemitismusvorwürfe und die Vergesellschaftungspläne könnten die Koalitionssuche behindern.
Der Besuch eines führenden Mitglieds einer arabischstämmigen Großfamilie auf einer Wahlparty der Berliner Linken im Bezirk Neukölln hat eine Debatte über die Regierungsfähigkeit der Partei ausgelöst. Die Linke war bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 25,7 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Doch der Vorfall vom Wahlabend und anhaltende Antisemitismusvorwürfe könnten die Suche nach Koalitionspartnern erheblich erschweren.
Die Linke in Neukölln erklärte, es habe weder politische noch persönliche Beziehungen zu der Person gegeben. «Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste», hieß es. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte den Besuch auf der Plattform X ein «verstörendes Signal». Gerade eine Partei, die Verantwortung für die Stadt übernehmen wolle, müsse unmissverständlich deutlich machen, dass es keine Nähe zu Strukturen der organisierten Kriminalität geben dürfe. Der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak distanzierte sich klar von dem Besuch. Er selbst sei nicht anwesend gewesen. Die Wahlparty sei öffentlich zugänglich und grundsätzlich für alle offen gewesen. Ein dpa-Reporter wurde am späteren Abend, kurz nachdem der Besuch bekannt geworden war, nicht mehr in die Veranstaltung hineingelassen.
Die Remmo-Großfamilie kam in den 1980er-Jahren aus dem Libanon nach Berlin. Zu der Familie mit mehreren Generationen sollen einige hundert Menschen gehören. Ein Teil von ihnen wird von der Polizei dem kriminellen Clanmilieu zugeordnet. Vor allem junge Männer der Großfamilie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten als Verdächtige gefasst und verurteilt. Oft machten sie Schlagzeilen, etwa nach dem Diebstahl einer riesigen Goldmünze aus einem Berliner Museum. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Auch die Partei Die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab.
Bei der Wahlparty in Neukölln war zudem ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der für seine israelfeindlichen Positionen in der Kritik steht. Er wird mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung gebracht. Der Berliner Verfassungsschutz weist in seinem jüngsten Bericht darauf hin, dass sowohl die EU als auch die USA die PFLP als terroristische Organisation bewerten. Der Bundestagsabgeordnete Kocak war neben ihm auf in sozialen Medien veröffentlichten Fotos von der Wahlparty zu sehen. Kocak sagte auf Anfrage, von gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen jeglicher Art distanziere er sich ausdrücklich.
Über Antisemitismus in den Reihen der Berliner Linken wird immer wieder diskutiert. Erst Ende August soll ein umstrittener Rapper bei einer Veranstaltung der Partei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie «Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza» sowie «Death to the IDF» gesungen haben. Intifada bezeichnet Aufstände in Palästina gegen die israelische Besatzung Ende der 1980er- und Anfang der 2000er-Jahre mit zahlreichen Angriffen und Selbstmordanschlägen und sehr vielen Toten auf beiden Seiten. Eralp kritisierte den Auftritt deutlich. Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen seien «absolut inakzeptabel». Die Verantwortlichen in Neukölln hätten intervenieren müssen, taten es aber nicht.
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. «Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weist», sagte der Grünen-Politiker im RBB-Inforadio. Es könne nicht «zu einer ritualisierten Situation kommen, wo wir alle paar Wochen immer wieder dieselben Auseinandersetzungen mit zum Beispiel diesem Kreisverband Neukölln haben». Dabei gehe es den Grünen vor allem um das Thema Antisemitismus und die organisierte Kriminalität.
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erwartet für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Linken ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Das gelte nicht nur für die Parteispitze, sondern für alle Mitglieder der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas sagte, es sei eine schwierige Situation, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in Teilen oder auch in großen Teilen antisemitisch unterwegs sei. Da müsse man sich eine Zusammenarbeit «sehr genau überlegen». Krach ergänzte, Eralp müsse sich eindeutig distanzieren, und es müsse auch Konsequenzen geben, vorher könne es keine Kooperation geben. «Ich erwarte nicht nur Worte, sondern gerade bei solchen Vorfällen wie gestern Taten», sagte Krach mit Blick auf den Besuch des Clan-Mitglieds auf der Linken-Wahlparty.
Eine Regierungskoalition wäre für die Linke nur gemeinsam mit Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent) realistisch. Neben den Antisemitismusvorwürfen dürfte auch das Linken-Ziel der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne die Suche nach Koalitionspartnern nicht leichter machen. Die kommenden Sondierungen werden zeigen, ob die Linke die geforderten Distanzierungen und Konsequenzen glaubhaft umsetzen kann.
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