25 Jahre Schill-Wahl: Aufstieg und Fall des Hamburger Rechtspopulisten
Vor 25 Jahren gelang Ronald Barnabas Schill mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive der Sprung in den Hamburger Senat. Seine Karriere endete im Eklat und im Erpressungsversuch gegen Ole von Beust.
Als erster Rechtspopulist der deutschen Nachkriegsgeschichte schaffte Ronald Barnabas Schill vor 25 Jahren den Sprung in eine Landesregierung. Am 23. September 2001 erreichte seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) bei der Hamburger Bürgerschaftswahl aus dem Stand 19,4 Prozent. In der Hansestadt, die sich selbst als besonders liberal und weltoffen versteht, galt das Ergebnis bundesweit als Sensation.
Möglich wurde der Erfolg durch ein Klima der Verunsicherung. Hamburg galt damals als kriminellste Stadt der Republik, vor allem Drogen, Gewalt und Einbrüche beschäftigten die Bevölkerung. Gegen die SPD, die zu diesem Zeitpunkt 44 Jahre ununterbrochen regierte, standen Filzvorwürfe im Raum. Die Terroranschläge vom 11. September 2001, deren Täter teilweise in Hamburg gelebt hatten, verstärkten die Ängste zusätzlich. Die rot-grüne Regierung holte den damaligen Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz von Berlin zurück, der als Innensenator mit Brechmitteleinsätzen gegen mutmaßliche Drogendealer Härte demonstrierte. Viele Bürger hielten das für unglaubwürdig, denn aus ihrer Sicht verstand niemand das Law-and-Order-Geschäft besser als Schill.
Der frühere Amtsrichter hatte sich als «Richter Gnadenlos» einen Namen gemacht. Er verurteilte eine psychisch labile Frau zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung, weil sie zehn Autos zerkratzt hatte. Selbst einen GEW-Landesvorsitzenden verurteilte er wegen Verletzung des Bannkreises um das Rathaus, obwohl die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert hatte. Dass Schill sich selbst wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten musste, etliche seiner Urteile später aufgehoben wurden und er in eine Zivilkammer versetzt wurde, interessierte damals kaum. Er galt als bewunderter und gefürchteter Hardliner.
Im Wahlkampf gab Schill den Hardliner und attackierte politische Gegner auf eine bis dahin ungewohnte Weise. Populistisch schürte er Ängste und Vorurteile, ohne in Rechtsextremismus abzugleiten. In der Wochenzeitung «Die Zeit» distanzierte er sich von einer Verharmlosung der nationalsozialistischen Vergangenheit, in der sein Großvater als Kommunist im Widerstand im KZ Neuengamme hingerichtet worden war. Zugleich inszenierte er sich als Lebemann auf Partys und Events und fand Platz in den Klatschspalten.
Der damalige CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust befand, Schill sei kein Rechtsradikaler und kein Nazi, und nutzte die Chance, mit PRO und FDP die SPD als eigentlich stärkste Fraktion sowie die Grünen in die Opposition zu schicken. Am 31. Oktober 2001 wurde Schill Innensenator und Zweiter Bürgermeister von Hamburg. Danach ging es bergab. Der zur Schill-Partei zählende Bausenator Mario Mettbach hatte seine Lebensgefährtin als persönliche Referentin eingestellt. Die 2002 veröffentlichte Statistik zeigte, dass die Kriminalität entgegen allen Versprechungen weiter gestiegen war. Die «Süddeutsche Zeitung» schrieb in ihrer 100-Tage-Bilanz, die Schill-Partei habe sich selbst entzaubert, überraschend sei nur die Geschwindigkeit gewesen.
Ende August 2002 sorgte Schill als Bundesratsmitglied bei seinem ersten Auftritt vor dem Bundestag für einen Eklat. In einer als wirr kritisierten Rede zur Fluthilfe nutzte er die Debatte für Attacken gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung, woraufhin ihm das Mikrofon abgedreht wurde. Es folgte der Erpressungsversuch gegen von Beust, der Schills politischen Absturz besiegelte. Vom politischen Shootingstar wurde er zum Reality-TV-Kandidaten.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat diese Entwicklung nach eigenen Angaben genau verfolgt. Im Podcast «ungeskriptet» sprach er mit Bewunderung über Schills politische Taten und bezeichnete Aufstieg und Fall als «Lehr- und Lerngegenstand» für seine Gesprächskreise. Den Vornamen des einstigen Hamburger Innensenators nannte Höcke dabei wiederholt falsch. Die einstigen 19,4 Prozent der Schill-Partei wirken heute angesichts der AfD-Ergebnisse von annähernd 44 Prozent in Sachsen-Anhalt und mehr als 38 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern wie aus einer anderen Zeit.
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