Antisemitismus-Debatte bremst Regierungsbildung in Berlin
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin steht die geplante rot-grün-rote Koalition auf der Kippe. Der Streit über Antisemitismus und Kontakte ins Clan-Milieu belastet die Sondierungen. SPD und Grüne machen klare Vorgaben, die Linke will zuerst über den Schutz jüdischen Lebens sprechen.
Die Berliner Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus klar gewonnen und will eine rot-grün-rote Koalition mit SPD und Grünen bilden. Doch die Debatte über Antisemitismus in der Partei und Kontakte ins Clan-Milieu überschattet die Regierungsbildung in der Hauptstadt. In der SPD regt sich Widerstand gegen ein Bündnis mit den Linken, die als Wahlsiegerin hervorgegangen ist.
Frühere SPD-Spitzenpolitiker, darunter die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper, warnten in einer Resolution vor der Aufnahme von Sondierungsgesprächen. «Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen», heißt es darin. Auch in der SPD-Fraktion gibt es Bedenken gegen ein Bündnis mit der Linken.
Die SPD-Bundesspitze sah sich zu einer Warnung veranlasst. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf schrieben in einem Instagram-Post: «Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz.» Die Linke werde sich daran messen lassen müssen und dürfe «Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen». Die Sozialdemokratie bekämpfe Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität.
Auch die Grünen, die für eine mögliche Dreierkoalition gebraucht werden, setzen die Linke unter Druck. «Es gab heute ein erstes informelles Treffen in kleinem Kreis und guter Atmosphäre», sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf. «Dabei haben wir unsere Erwartung deutlich gemacht, dass eine Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Grundvoraussetzung für mögliche Sondierungen sind.»
Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter bestätigte das Treffen mit den Grünen. «Zuerst sprechen wir mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin», sagte sie. «Erst danach beginnen wir die Sondierungen.»
Linke-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein erklärte nach dem SPD-Post, die Mitglieder engagierten sich mit vielen Menschen gegen Hass und Gewalt, gegen Rassismus und Antisemitismus, für eine gerechte und friedliche Welt. Dieses Engagement teile man mit SPD und Grünen. «Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme auf dem Vormarsch sind, dürfen sich Demokrat:innen nicht spalten lassen.»
Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte die Wahl am vergangenen Sonntag klar gewonnen und will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden, die bei der Wahl beide an Boden verloren. Rechnerisch hätte auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD eine Mehrheit. Bisher regieren in Berlin CDU und SPD zusammen.
Die Berliner Linke steht wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend war, der wegen israelfeindlicher Positionen kritisiert wird. Er soll der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen.
Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand. Koçak bezeichnete das als Fehler und zieht sich vorerst aus der Öffentlichkeit und dem Innenausschuss des Bundestags zurück.
Die Linken-Führung hat sich von diesen und ähnlichen Vorkommnissen wiederholt distanziert. Die mögliche neue Regierende Bürgermeisterin Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten in den letzten Tagen mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.
Unterdessen könnte eine propalästinensische Aktivistin aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Antrag sei bei der Landesschiedskommission am 19. September – also einen Tag vor der Berlin-Wahl – eingegangen, teilte deren Vorsitzender Fabian Bunschuh mit. Über den Inhalt des Verfahrens und zu den Antragstellern könne er aufgrund der Schiedsordnung der Partei keine Angaben machen. Laut «Tagesspiegel» stellten den Antrag mehrere nicht namentlich bekannte Linken-Mitglieder.
Konkret geht es um Hannah Bruns, die dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Berliner Linkspartei angehört. Sie kritisierte in der Vergangenheit immer wieder heftig Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland. Bruns wertete ein mögliches Parteiausschlussverfahren auf Anfrage als Versuch, eine kritische Stimme ruhigzustellen.
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