Schweizer lehnen Neutralitätsinitiative deutlich ab
Bei einer Volksabstimmung hat die Schweiz die Neutralitätsinitiative mit rund 71 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Vorlage wollte eine strikte Auslegung der Neutralität in der Verfassung verankern und hätte die internationale Zusammenarbeit sowie den Umgang mit Sanktionen stark eingeschränkt.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die sogenannte Neutralitätsinitiative bei einer Volksabstimmung klar verworfen. Nach ersten Hochrechnungen des Umfrageinstituts gsf.bern lehnten rund 71 Prozent der Abstimmenden den Vorstoß ab, eine sehr strikte Auslegung der Schweizer Neutralität in der Verfassung zu verankern. Damit bleibt der Regierung in Bern der Spielraum erhalten, sich an internationalen Sanktionen zu beteiligen und mit Partnerländern zusammenzuarbeiten.
Die Initiative ging auf die Vereinigung «Pro Schweiz» zurück, die der rechtskonservativen SVP nahesteht. Sie forderte, dass die Schweiz keine Wirtschaftsboykotte oder Reiseverbote verhängt und nur Sanktionen umsetzt, die von den Vereinten Nationen abgesegnet wurden. Zudem sollte die Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen wie der Nato untersagt werden, es sei denn, das Land wird militärisch angegriffen oder ein solcher Angriff steht unmittelbar bevor. Auslöser für den Vorstoß war die Entscheidung der Schweizer Regierung, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend zu übernehmen.
Die Befürworter argumentierten vor allem mit Sicherheit und Frieden. «Die Sicherheit in unserem Land ist heute massiv gefährdet worden», sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees. SVP-Urgestein Christoph Blocher zeigte sich im Vorfeld überzeugt, dass Russland bei einem Krieg gegen europäische Länder nur an der Schweizer Grenze stoppen würde, wenn die Schweiz strikt neutral bleibe. Er verwies auf den Zweiten Weltkrieg, in dem das Land verschont geblieben sei. Dass auch die Wirtschaft von einer strikten Neutralität profitieren würde, räumte «Pro Schweiz» freimütig ein. Der ehemalige Botschafter Paul Widmer erklärte, eine strikte Neutralität bedeute, dass die Schweiz mit einem Land Handel im selben Umfang wie vor den ausländischen Sanktionen weiterführen könne.
Gegen diese Argumentation wandten sich Wirtschaftsvertreter, Juristen und ehemalige Diplomaten. Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, sagte, bei der Abstimmung sei es um den Ruf der Schweiz gegangen: «Wir wollen nicht als Kriegsgewinner gelten oder als die, die Sanktionen umgehen.» Die Bevölkerung habe ein Korsett abgelehnt, das die Zusammenarbeit mit Partnerländern eingeschränkt hätte. Die Völkerrechtlerin Helen Keller betonte, Wirtschaftssanktionen seien ein wichtiges Instrument der internationalen Staatengemeinschaft, um auf schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu reagieren. «Wenn Kriegsverbrechen begangen werden, wenn Kinder verschleppt werden, dann sollte die Schweiz sich nicht hinter der Neutralität verstecken. Neutralität ist kein Freipass, wegzuschauen», sagte Keller.
Keller warf zudem weitergehende Fragen auf. Eine sehr strikte Neutralitätsauslegung berühre auch andere völkerrechtliche Verpflichtungen. So sei unklar, ob sich die Schweiz dann noch an einem Tribunal zur Aufarbeitung der Verbrechen in der Ukraine beteiligen oder internationale Haftbefehle umsetzen würde. Der ehemalige Diplomat Günther Baechler, der sich für das Nein-Lager engagierte, verlangte einen klaren moralischen Kompass: «Wir können Täter und Opfer nicht gleich behandeln.» Es könne nicht sein, dass alle auf den Krieg gegen die Ukraine reagierten und die Schweiz sich ein schönes Leben mache.
Die Schweizer Neutralität ist international seit 1815 garantiert. Sie verpflichtet das Land, sich aus Kriegen herauszuhalten und keinen Verteidigungsbündnissen beizutreten. In der Praxis war die Auslegung jedoch immer umstritten. «Wir sind zwar alle dafür, aber jeder versteht etwas anderes darunter», sagte Keller. Die hitzigen Debatten der vergangenen Wochen haben gezeigt, wie tief die Neutralität in der Identität des Landes verankert ist. Für viele Schweizer gehört sie zur DNA des Landes wie die Präzisionsuhren und der Käse.
Trotz der klaren Niederlage ist der Streit damit nicht beendet. Christoph Blocher kündigte bereits vor der Abstimmung an: «Wenn wir verlieren, kommen wir halt wieder.» Die Befürworter einer strikten Neutralität dürften das Thema weiter verfolgen. Für die Gegenseite steht fest, dass die Schweiz auf internationale Zusammenarbeit angewiesen ist. Raphaël Bez, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Schweiz, sagte: «Wer erst im Krisenfall nach Partnern sucht, kommt zu spät.» Seine Organisation würde die Schweiz am liebsten in der EU sehen. Die Abstimmung stärkt zunächst die Position der Regierung, die trotz Neutralität an den Sanktionen gegen Russland festhält und den Ruf des Landes als verlässlicher Partner wahren will.
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