Berliner Linke kämpft vor Koalitionsgesprächen mit Altlasten
Nach dem Wahlsieg in Berlin steht die Linke vor großen Hürden: Antisemitismusvorwürfe, radikale Forderungen und eine unerfahrene Fraktion erschweren die angestrebte rot-grün-rote Koalition.
Die Berliner Linke hat die Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen, doch die Freude über den Erfolg ist schnell Ernüchterung gewichen. Statt mit Schwung in die Regierungsbildung zu gehen, muss die Partei Krisenkommunikation betreiben. Spitzenkandidatin Elif Eralp und die Bundesspitze sehen sich seit der Wahl am Sonntag mit Vorwürfen konfrontiert, die Partei habe ein Problem mit Judenhass und organisierter Kriminalität. Aus vielen Teilen Deutschlands wird teils scharf vor einer Sozialistin im Roten Rathaus gewarnt.
Ein Parteitag an diesem Freitag soll über ein Sondierungsangebot an Grüne und SPD entscheiden. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer zeigen sich zuversichtlich: «Wir sind uns sicher, dass die Delegierten diesem Vorschlag zustimmen und der Parteitag unsere Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp und das Sondierungsteam mit Rückenwind in die Sondierungsgespräche schickt.» Doch die Hürden sind hoch. Grüne und SPD wollen nur sondieren, wenn die Linke vor Beginn der Gespräche ihre Haltung zum Antisemitismus «klarstellt».
Auslöser der Debatte sind Vorfälle wie eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der neben einer Clan-Größe ein propalästinensischer Aktivist anwesend war, der der als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er mit dem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Familie chattete. Die Partei beteuert, mit Judenhass und organisierter Kriminalität nichts zu tun zu haben.
Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Regierungsbildung ist das Thema Enteignungen. Bei einem Volksentscheid stimmte 2021 eine Mehrheit der Berliner dafür, große Wohnungskonzerne gegen Entschädigung zu vergesellschaften. Die Linke verspricht die Umsetzung und baute ihren Wahlkampf auf dem Problem hoher Mieten auf. Die Grünen würden bei dem milliardenschweren Experiment wohl mitmachen, doch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt es strikt ab.
Auch andere radikale Forderungen aus dem Linke-Wahlprogramm könnten zur Stolperfalle werden. Dazu gehört der Verzicht auf Schulnoten bis einschließlich der 9. Klasse, um den «zunehmend belastenden Leistungsdruck» für Schüler zu mindern. Die Partei fordert zudem die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes, weil er dem demokratischen Rechtsstaat mehr schade als nütze. Bei der Polizei will die Linke «teure Aufrüstung» stoppen, Personal abbauen und polizeiliche Arbeit möglichst durch soziale Arbeit ersetzen.
Angesichts der desolaten Haushaltslage Berlins ist unklar, ob die teuren sozialen Versprechen der Linken bezahlbar sind. Billigere ÖPNV-Tickets für Geringverdiener, ein Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen, «Kiezkantinen» mit Mahlzeiten für drei Euro, mehr Geld für die Kultur und kostenloses Mittagessen für deutlich mehr Schüler – all das kostet. Zur Finanzierung schlägt die Linke eine «Luxusvillensteuer» beim Kauf von Eigenheimen ab vier Millionen Euro vor, außerdem eine Anhebung der Grunderwerbsteuer und eine schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuer. Haushälter anderer Parteien bezweifeln, dass die Einnahmen reichen, zumal im nächsten Landesetat eine Rekordlücke von vier Milliarden Euro oder mehr geschlossen werden muss.
Die Frage, ob die Linke überhaupt regieren kann, steht ebenfalls im Raum. Von 2002 bis 2011 und von 2016 bis 2023 war die PDS beziehungsweise Linke in unterschiedlichen Konstellationen im Berliner Senat vertreten, zuletzt in einer rot-grün-roten Koalition unter SPD-Führung. Doch noch nie seit der Wiedervereinigung amtierte ein Vertreter der Linken im Roten Rathaus. Die Partei hat sich zuletzt stark verändert: Binnen zweieinhalb Jahren verdreifachte sie ihre Mitgliederzahl in Berlin auf 19.000, viele junge und radikaler eingestellte Menschen kamen hinzu. Gleichzeitig schieden viele frühere Amts- und Mandatsträger aus der Politik aus.
Die Juristin Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden möchte, sitzt erst seit fünf Jahren im Abgeordnetenhaus und hat keine administrativen Erfahrungen. Hinzu kommt, dass nur 9 von 47 Abgeordneten der stark gewachsenen Linke-Fraktion schon im Landesparlament waren. Viele Neulinge sind unbekannt, einige vertreten israelkritische Positionen oder lehnen eine Regierungsbeteiligung ab. Offen ist, ob Eralp und Co-Fraktionschef Tobias Schulze oder führende neue Abgeordnete wie die Parteichefs Wolter und Schirmer die Fraktion in einer Koalition zusammenhalten können.
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