Klöckner droht bei Störungen im Bundestag mit Rauswurf ganzer Fraktionen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor wachsender Polarisierung im Parlament und kündigt harte Konsequenzen für wiederholte Störungen an. Die meisten Ordnungsrufe gehen an AfD und Linke.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit drastischen Maßnahmen gegen wiederholte Störungen im Plenum gedroht. Sollte es zu einer Eskalation kommen, werde sie notfalls ganze Fraktionen des Saales verweisen, sagte die CDU-Politikerin dem Podcast «Meine schwerste Entscheidung» der Funke Medien. «Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin», so Klöckner. Sie müsse gewährleisten, dass die Plenardebatte stattfinden könne. Wenn eine Fraktion systematisch störe, bis der andere nicht mehr gehört werde, sei es ihre Aufgabe, das Ganze zu leiten.
Klöckner kritisierte das Verhalten von Abgeordneten der AfD und der Linken. «Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach», sagte sie. «Das schaukelt sich so dermaßen hoch.» Diese Polarisierung dürfe nicht dazu führen, dass Stimmen der Mehrheit untergehen. Es gebe Regeln, die sie unabhängig davon durchsetzen müsse, von wem ein Regelbruch ausgehe. Zugleich warnte sie vor einer wachsenden Vergiftung des Klimas im Parlament. Es werde gefährlich, wenn nicht mehr Argumente, sondern Personen bekämpft würden und «Demontage statt Diskussion» im Vordergrund stehe.
Ein weiterer Kritikpunkt der Bundestagspräsidentin betrifft die Inszenierung von Reden für soziale Medien. Manche Beiträge wirkten, als seien sie primär für kurze TikTok-Videos gedacht. Follower würden im Plenum begrüßt, Redebeiträge teils ohne Bezug zum Vorredner gehalten. Die Geschäftsordnung sei deshalb umfassend überarbeitet worden – zum ersten Mal in diesem Umfang seit 45 Jahren. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass Debatten wieder stärker auf Argumente und den Austausch zwischen den Fraktionen ausgerichtet sind.
Die Ankündigung Klöckners fällt in eine Phase zunehmender Spannungen im Bundestag. Die Zahl der Ordnungsrufe hat nach ihren Angaben deutlich zugenommen, wobei die AfD die meisten und die Linke die zweitmeisten Rügen erhält. Die Präsidentin betonte, dass sie die Regeln unabhängig von der betroffenen Fraktion anwenden werde. Der Verweis ganzer Fraktionen aus dem Plenum wäre ein seltenes und drastisches Mittel, das in der Geschichte des Bundestages bislang kaum zum Einsatz kam.
Die Debatte über den Umgangston im Parlament ist nicht neu, doch die jüngsten Entwicklungen haben eine neue Qualität erreicht. Klöckner sprach von einer «zunehmenden Polarisierung», die sie mit Sorge beobachte. Die überarbeitete Geschäftsordnung soll auch dazu beitragen, dass Reden wieder stärker auf den Austausch mit anderen Abgeordneten ausgerichtet sind und nicht als reine Selbstdarstellung für Online-Plattformen dienen. Ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, hängt von der weiteren Entwicklung im Plenum ab. Klöckner hat klargemacht, dass sie notfalls von ihrer Autorität als Präsidentin Gebrauch machen wird.
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