Bundestag stimmt über neue Befugnisse für Geheimdienste ab
Der Bundestag entscheidet über eine umfangreiche Reform, die Verfassungsschutz und BND erstmals offensive Befugnisse gibt. Künftig sollen die Dienste auch aktiv Cyberangriffe abwehren können, unter Aufsicht eines neuen Kontrollrats.
Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über eine mehr als 600 Seiten umfassende Reform der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste ab. Im Zentrum steht ein neues offensives Mandat für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst (BND). Bislang durften die Dienste Informationen sammeln, aber nicht aktiv eingreifen. Künftig soll der BND Cyberangriffe nicht nur abwehren, sondern aktiv verhindern können.
Nach den vorliegenden Angaben könnten Cyberoperationen beispielsweise Kommunikationsnetze oder Netzwerke zur Waffenproduktion lahmlegen. Damit würde sich der Auftrag der Dienste deutlich erweitern. Zugleich sind der Reform klare Grenzen gesetzt. Gezielte Tötungen von Personen sind ausgeschlossen, ebenso Angriffe auf Objekte, die Menschen gefährden. Jede Operation muss genehmigt werden, verhältnismäßig sein und sich auf künftige Bedrohungen richten.
Die Kontrolle soll ein neu zu schaffender Unabhängiger Kontrollrat übernehmen, der Einsätze genehmigen muss. Wie diese Aufsicht im Alltag konkret funktionieren soll, ist bislang nicht eindeutig geklärt. Offen ist außerdem, ob die Bundesregierung die neuen Befugnisse tatsächlich nutzen wird. Unklar bleibt auch, ob das Kabinett bereits Krisenszenarien durchgespielt hat, in denen diese Instrumente zum Einsatz kämen.
Der Vorstoß fällt in eine Zeit wachsender Sorge vor hybrider Kriegsführung. Als Hintergrund werden russische Sabotageakte genannt, ein Drohnenplan in Leipzig sowie ein mutmaßlicher Anschlagsplan gegen den Rheinmetall-Chef. Vor diesem Hintergrund argumentieren Befürworter, dass Deutschland seine Nachrichtendienste nicht länger auf reine Beobachtung beschränken könne. Die Reform fügt sich damit in eine Debatte ein, in der die Abwehr verdeckter Angriffe zunehmend als staatliche Kernaufgabe gilt.
Der Gesetzentwurf verlangt, dass jede einzelne Maßnahme nicht nur genehmigt, sondern auch an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden ist. Damit soll verhindert werden, dass sich offensive Befugnisse gegen unbeteiligte Dritte oder zivile Infrastruktur richten. Die ausdrücklichen Ausschlüsse, insbesondere gezielte Tötungen, sind ein Versuch, die Grenze zwischen Abwehr und Eskalation sichtbar zu ziehen.
Ob sich diese Grenzen in der Praxis bewähren, wird sich erst zeigen müssen. Mit der Abstimmung im Bundestag ist der Gesetzgebungsprozess zwar an einem wichtigen Punkt angelangt, die tatsächliche Anwendung der neuen Befugnisse bleibt jedoch abzuwarten.
Quelle: t-online.de
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