Gericht weist Klage von Maike Kohl-Richter gegen Helmut-Kohl-Stiftung ab
Das Berliner Landgericht hat der Helmut-Kohl-Stiftung recht gegeben und ihr die Nutzung des Namens Kohl vorerst erlaubt. Die Klage der Witwe Maike Kohl-Richter scheiterte zunächst, das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Das Berliner Landgericht hat die Klage von Maike Kohl-Richter gegen die Helmut-Kohl-Stiftung abgewiesen. Die Stiftung darf damit vorerst weiterhin den Namen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl verwenden. Die Witwe war mit einem Unterlassungsbegehren vor Gericht gezogen, das in dieser Form keinen Erfolg hatte.
Neben Maike Kohl-Richter klagte auch der Verein Helmut Kohl Stiftung e.V. mit Sitz in Ludwigshafen, den die Witwe selbst gegründet hat. Die Kläger argumentierten, Helmut Kohl habe einer Stiftung dieser Art nie zugestimmt. Eine Zustimmung hätte nach ihrer Darstellung zunächst von Kohl selbst und anschließend von seiner alleinigen Erbin eingeholt werden müssen. Die Klage stützte sich vor allem auf Markenrechte der Europäischen Union. Außerdem beriefen sich die Kläger auf das Namensrecht und auf die postmortalen Persönlichkeitsrechte Kohls, also auf Schutzrechte, die über den Tod hinaus fortbestehen.
Der vorsitzende Richter folgte dieser Argumentation nicht. Nach seiner Auffassung sind die Namensrechte der Witwe nicht verletzt. Es bestehe auch keine Gefahr, dass die Stiftung dem Eindruck Vorschub leiste, sie werde von Kohl-Richter getragen. Ebenso sah das Gericht die persönlichen Rechte Helmut Kohls nicht beeinträchtigt. Damit bleibt die Stiftung im Recht, die als bundesweite Einrichtung vom Bundestag errichtet wurde und 2021 gegründet worden ist. Ihr Zweck ist es, das politische Erbe des früheren Kanzlers wachzuhalten.
Für die Witwe bedeutet das Urteil vorerst eine Niederlage in einem Streit, der sich um die Frage dreht, wer über den Namen und das Andenken Helmut Kohls bestimmen darf. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass der Kanzler der Gründung einer Stiftung in dieser Form nie zugestimmt habe. Mit dem Urteil ist die Frage der Zustimmung zwar rechtlich nicht abschließend beantwortet, doch die Namensnutzung durch die Stiftung wurde nicht untersagt.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich. Die schriftliche Begründung des Gerichts liegt bislang nicht vor, sodass die genauen Erwägungen der Kammer zunächst nur in den Eckpunkten bekannt sind, die der Vorsitzende genannt hat. Der Streit ist damit nicht beendet. Parallel läuft ein weiteres Verfahren um Markenrechte, die sich Maike Kohl-Richter gesichert hat. Dieses Verfahren betrifft die Frage, welche Bezeichnungen rechtlich geschützt sind und wer sie nutzen darf. Wie der Konflikt zwischen der Witwe und der Stiftung ausgeht, bleibt deshalb offen.
Quelle: t-online.de
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