SPD, Linke und Grüne bilden neue Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern steht eine rot-rot-grüne Koalition. Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin, etwa die Hälfte der Ministerinnen und Minister wird ausgetauscht.
In Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke und Grüne auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Über die inhaltlichen Aufgaben der Regierung haben sich die drei Parteien geeinigt, die genaue Verteilung der Sitze innerhalb der Koalition wurde jedoch nicht öffentlich gemacht. Das neue Kabinett trägt damit die Handschrift einer Dreierkoalition, die nach der Landtagswahl gebildet wurde. Bei dieser Wahl kam die SPD auf 35,5 Prozent und wurde stärkste Kraft, dennoch war die AfD bei der Wahl ebenfalls vorn.
Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD bleibt im Amt, das sie seit 2017 innehat. Sie hat erklärt, die volle fünfjährige Wahlperiode absolvieren zu wollen. Die Regierungsbildung bringt zugleich einen deutlichen personellen Umbruch mit sich: Rund die Hälfte der Ministerinnen und Minister wird ausgetauscht. Im neuen Kabinett führen fünf Frauen und fünf Männer Ministerien. Damit ist die Geschlechterverteilung an der Spitze der Ressorts ausgeglichen.
Die SPD stellt fünf Minister sowie den Chef der Staatskanzlei. Hinzu kommt ein parteiloser Minister. Die Linke besetzt zwei Ministerien, die Grünen eines. Kerstin Mieth von der Linken übernimmt das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit und wird zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin. Damit fällt ihr ein Ressort zu, das für Pflege, Arbeitsmarkt und medizinische Versorgung im Land zuständig ist. Claudia Müller von den Grünen führt künftig das Ressort für Umwelt, Klima, Energie und Verkehr und verantwortet damit die Bereiche, in denen die Koalition ihre Klimaziele umsetzen muss.
Heiko Geue von der SPD kehrt als Chef der Staatskanzlei zurück und übernimmt zusätzlich die Digitalisierung. Die Zuständigkeit für digitale Verwaltung und Infrastruktur wird damit eng an die Regierungszentrale gebunden. Carola Voß, die seit Jahrzehnten im Finanzministerium arbeitet, wird nun selbst Finanzministerin. Ihr Wechsel an die Spitze des Hauses bedeutet, dass eine Beamtin mit langer Erfahrung in den Ressortvorstand aufrückt. Stefanie Drese (SPD) wechselt in das Bildungsministerium, das sie künftig leiten wird. Michael Noetzel von der Linken wird Justizminister, obwohl er nicht dem neuen Landtag angehört. Die Berufung eines Ministers ohne Mandat im Parlament ist in den Landesverfassungen grundsätzlich vorgesehen, sodass sein Amt nicht von einem Sitz im Landtag abhängt.
Einige Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Till Backhaus (SPD) ist seit 1998 Landwirtschaftsminister und behält sein Ressort. Damit gehört er zu den dienstältesten Regierungsmitgliedern im Land. Backhaus steht wegen des Umgangs mit einer Walrettung in der Kritik, die seine Amtsführung in den vergangenen Monaten beschäftigt hat. Christian Pegel (SPD) bleibt Innenminister; seine Amtszeit war unter anderem von Kontroversen um die Nord-Stream-Pipeline und um die Beschaffung von Telefonen überschattet. Wolfgang Blank, der parteilos ist, führt weiterhin das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung und sorgt so für Kontinuität in einem Bereich, der für den Standort von zentraler Bedeutung ist.
Mit der Regierungsbildung ist die Zusammensetzung des Kabinetts im Wesentlichen festgelegt. Die Koalition setzt damit ihre Arbeit fort, wobei die Ressortverteilung sowohl Kontinuität bei einzelnen Ministern als auch einen Neuanfang in zentralen Bereichen wie Finanzen, Bildung und Justiz zeigt. Ob die Koalition die Mehrheit im Landtag dauerhaft sichert und wie sich die Zusammenarbeit der drei Parteien in den kommenden Jahren entwickelt, wird sich in der praktischen Arbeit der neuen Minister zeigen.
Quelle: stern.de
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