EU-Parlament lehnt neue Schutzregeln für Kleinanleger ab
Das Europäische Parlament hat das Verbraucherschutzpaket für Kleinanleger mit 300 zu 286 Stimmen abgelehnt. Die Einigung der Unterhändler vom Dezember 2025 ist damit vorerst vom Tisch, das Verfahren geht jedoch weiter.
Das Europäische Parlament hat ein Paket zum Schutz von Kleinanlegern abgelehnt, auf das sich die Unterhändler im Dezember 2025 verständigt hatten. In der Abstimmung votierten 300 Abgeordnete für die Ablehnung, 286 dagegen. Damit scheitert vorerst ein zentrales Vorhaben, mit dem Brüssel die Anlagebedingungen für Privatleute verbessern wollte.
Vor allem Linke, Grüne und Sozialdemokraten stimmten gegen die Einigung. Auch einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen lehnten den Kompromiss ab. Kritiker argumentieren, das Paket bringe für Berater vor allem zusätzliche Bürokratie, ohne den Anlegern tatsächlich einen besseren Schutz zu bieten. Dieser Einwand bildete den Kern der Debatte und zog sich quer durch die politischen Lager.
Umstritten war unter anderem, dass ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Verbot von Provisionen für Vermittler nicht in den Text aufgenommen wurde. Vermittler erhalten häufig Zahlungen von Versicherungen und Banken. Verbraucherschützer warnen, dass solche Zuwendungen zu Interessenkonflikten führen können, wenn Berater Produkte empfehlen, bei denen sie selbst verdienen. Gerade an diesem Punkt setzte die Kritik der Befürworter einer strengeren Regulierung an, weil das Provisionsverbot aus ihrer Sicht den eigentlichen Schutz der Anleger ausgemacht hätte.
Getrennt davon billigte das Parlament neue Regeln für Informationsblätter bei bestimmten Produkten. Diese Entscheidung zeigt, dass die Abgeordneten nicht grundsätzlich gegen mehr Transparenz eingestellt sind, sondern vor allem die Gesamtarchitektur des Pakets ablehnten. Das Verfahren ist damit nicht beendet. Änderungsanträge sind möglich, eine Frist dafür steht noch nicht fest. Ein überarbeiteter Text soll später erneut im Plenum zur Abstimmung kommen. Die endgültige Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat steht ebenfalls noch aus, sodass auch die Regierungen der Mitgliedstaaten künftig Einfluss auf den Inhalt nehmen können.
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi verteidigte die Ablehnung öffentlich. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber betonte dagegen, das Votum richte sich nicht gegen Kleinanleger. Er forderte die Kommission auf, ihren Ansatz neu aufzusetzen. Ferber will insbesondere den erleichterten Zugang zum Status des professionellen Kunden erhalten und begrüßt neue Vorgaben für Finanz-Influencer, die Anlageempfehlungen über soziale Netzwerke verbreiten. Beide Positionen zeigen, wie unterschiedlich die Erwartungen an ein künftiges Regelwerk ausfallen.
Hintergrund der Initiative ist das Ziel, Ersparnisse der Bürger stärker in die Kapitalmärkte zu lenken. Die Kommission schätzt, dass rund 10 Billionen Euro auf Bankeinlagen in der EU liegen. Mit mehr Kapital sollen unter anderem Verteidigung, Infrastruktur, Digitalisierung und Umwelt finanziert werden. Ob und wann ein neuer Anlauf gelingt, ist derzeit offen. Die genauen Abstimmungsmodalitäten und der weitere Zeitplan sind laut den vorliegenden Informationen noch nicht abschließend geklärt.
Quelle: handelsblatt.com
4
