Haushaltsausschuss billigt Etat 2027 ohne Senkung der Stromsteuer für alle
Nach einer 16-stündigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Haushalt 2027 mit Rekordausgaben gebilligt. Die geplante Senkung der Stromsteuer für alle bleibt jedoch unfinanziert.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Haushaltsentwurf für 2027 nach einer Sitzung von rund 16 Stunden für das Plenum freigegeben. Die Entscheidung fiel erst am frühen Morgen, gegen 6 Uhr. In der Nacht hatte der Ausschuss noch kurzfristige Änderungen an den Etats einzelner Ministerien vorgenommen. Mehrere Minister mussten persönlich erscheinen, einige warteten stundenlang auf ihren Aufruf. Für die Abgeordneten bedeutete das eine lange Nachtsitzung, in der jede Änderung einzeln geprüft und abgestimmt werden musste.
Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf rund 560,9 Milliarden Euro und markieren damit einen neuen Rekord. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden die Ausgaben um 5,5 Milliarden Euro erhöht. Etwa ein Drittel der Ausgaben soll über Kredite finanziert werden. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt liegt bei knapp 123 Milliarden Euro und damit vier Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Hinzu kommen Sondervermögen: 57,8 Milliarden Euro für Infrastruktur und 29,6 Milliarden Euro für Verteidigung. Insgesamt summieren sich die neuen Schulden auf rund 210 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse wird formal eingehalten, weil die Kredite der Sondervermögen nicht in ihre Berechnung einfließen. Dieses Vorgehen ist seit Jahren umstritten, weil die Sondervermögen den Spielraum im Kernhaushalt faktisch erweitern.
Strittig bleibt die Senkung der Stromsteuer. Eine Absenkung auf das EU-Mindestmaß für alle Verbraucher ist im Entwurf nicht gegenfinanziert. Es fehlen dafür rund 5,4 Milliarden Euro. Der Koalitionsausschuss will am Dienstag über die Finanzierung beraten. Im Gespräch sind Überschüsse auf den Konten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie Kürzungen bei Programmen des Klima- und Transformationsfonds. Die SPD dürfte sich gegen diese Optionen wehren. Als Alternative könnte die CSU auf den Ausbau der Mütterrente verzichten. Möglich ist auch ein Änderungsantrag für die abschließende Beratung im Bundestag vom 24. bis 27. November. Für Bundeskanzler Friedrich Merz hängt auch die Glaubwürdigkeit an der versprochenen Steuersenkung, denn sie war ein zentrales Versprechen an Haushalte und Industrie.
Die Opposition übt scharfe Kritik. Die Grünen werfen der Koalition eine Lücke zwischen Ankündigungen und tatsächlichem Handeln vor. Die Linke warnt vor einer Rekordverschuldung und den Lasten für kommende Generationen. Der Haushalt wird von der Opposition als wackelige Konstruktion beschrieben, eine »Hütte ohne Fundament«. Die Koalition verteidigt ihre Prioritäten: Verteidigung, Zivilschutz und den Sozialstaat. Der Entwurf sei daher kein Fehler, sondern eine bewusste Schwerpunktsetzung, die auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage reagiert.
Auch über 2027 hinaus sind die Finanzen angespannt. Für den Haushalt 2028 zeichnet sich bereits eine Lücke von rund 25 Milliarden Euro ab, in den Folgejahren wird sie größer. Wirtschaftsweise rechnen bis 2040 mit einer Finanzierungslücke zwischen 175 und 300 Milliarden Euro. Damit wird deutlich, dass die Entscheidungen über Schulden, Steuern und Ausgaben nicht nur den kommenden Haushalt, sondern die Handlungsfähigkeit des Staates über Jahrzehnte prägen.
Quelle: stern.de
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