Klingbeil fordert Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rente
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) drängt darauf, Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Rentenkommission hat dies vorgeschlagen, doch über die Umsetzung wird heftig gestritten.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzt sich nachdrücklich dafür ein, Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Bei einem Bürgergespräch in Heidelberg sagte der SPD-Vorsitzende, dies wäre «ein wirklicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im System». Er sei sich mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einig, dass die entsprechenden Vorschläge der Rentenkommission nun umgesetzt werden müssten.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Rente empfiehlt in ihrem Bericht, auch Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Für Beamte gilt allerdings ein Bestandsschutz, sodass nur neue Beamte betroffen wären. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas hatten vereinbart, das Konzept der Kommission vollständig umzusetzen. Über einzelne Punkte, wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, wird jedoch bereits kontrovers diskutiert.
Die Debatte um die Rentenreform und insbesondere um die sogenannte «Rente mit 63» war zuletzt etwas in den Hintergrund geraten. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch eine Art Koalition in der Koalition gebildet, die einzelne Reformvorschläge scharf kritisiert. Abgelehnt wird vor allem die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der früheren Rente ohne Abschläge. Als inoffizielle Anführer dieser Kritiker gelten die SPD-Wahlsiegerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten.
Im Sozialministerium von Bärbel Bas heißt es, es werde weiter intensiv an der Reform der Alterssicherung gearbeitet. Der Handlungsdruck durch die Alterung der Gesellschaft ist groß, und das Bündnis will sich dem nicht entziehen. Hinter den Kulissen gibt es jedoch bereits Zweifel, ob es gelingt, wie angekündigt noch in diesem Jahr ein Reformpaket zu schnüren, oder ob sich die Debatten ins kommende Jahr ziehen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann forderte in der «Rheinischen Post», bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte. «Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung», sagte sie.
Die Einbeziehung von Selbstständigen und neuen Beamten in die gesetzliche Rente wäre eine tiefgreifende strukturelle Veränderung. Bislang sind viele Selbstständige und Beamte nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in berufsständischen Versorgungswerken oder privaten Systemen abgesichert. Eine Ausweitung könnte langfristig die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung stärken, aber auch Widerstand in den betroffenen Gruppen hervorrufen. Der Bestandsschutz für bestehende Beamte soll Härten vermeiden.
Die politische Debatte dürfte sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen. Während Klingbeil auf eine schnelle Umsetzung drängt, mehren sich die Stimmen, die vor einer Überforderung warnen oder Nachbesserungen fordern. Die Rentenkommission hatte ihren Bericht vorgelegt, um eine nachhaltige Finanzierung der Alterssicherung zu sichern. Ob und wann die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen, ist derzeit offen.
9
