Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kündigt Ulrich Siegmund an, sich im Dezember im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen. Wie eine Regierungsmehrheit zustande kommen soll, bleibt offen.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werden. Er werde sich im Dezember im Landtag zur Wahl stellen, kündigte Siegmund nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg an. Damit beansprucht die AfD das höchste Regierungsamt in dem Bundesland für sich, nachdem sie die Landtagswahl für sich entschieden hat.
Wie eine mögliche Regierungsmehrheit aussehen soll, ließ Siegmund zunächst offen. Einzelheiten, wie die Wahl im Landtag gelingen könnte, nannte er nicht. Die AfD spricht in diesem Zusammenhang von einem neuen Stabilitätsmodell, ohne dieses näher zu erläutern. Damit bleibt unklar, welche Parteien eine von der AfD geführte Regierung im Landtag von Magdeburg unterstützen könnten.
Die Ankündigung erfolgt unmittelbar nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Siegmund war als Spitzenkandidat seiner Partei in den Wahlkampf gezogen und hatte die Landtagswahl für die AfD entschieden. Nun soll der nächste Schritt folgen: Nach eigenen Angaben will sich der Politiker als Regierungschef zur Wahl stellen. Die Entscheidung darüber liegt beim Landtag, der im Dezember über die Besetzung des Ministerpräsidentenamts abstimmen soll.
Offen ist bislang, ob Siegmund im Parlament die erforderliche Mehrheit erreichen kann. Weder die AfD noch andere Parteien haben ein Bündnis oder eine Unterstützungszusage angekündigt. Auch die Frage, wie sich die anderen Fraktionen im Landtag zu einer möglichen Kandidatur Siegmunds positionieren, ist nicht geklärt. Die AfD hatte bereits vor der Wahl angekündigt, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen.
Mit der Ankündigung Siegmunds beginnt in Sachsen-Anhalt eine politisch ungewisse Phase. Sollte die Wahl im Dezember tatsächlich stattfinden, wäre dies ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte des Bundeslandes. Ob und wie eine Mehrheit für den AfD-Politiker zustande kommt, hängt von den weiteren Beratungen der Fraktionen ab. Klar ist bislang nur, dass Siegmund seine Kandidatur offiziell erklärt hat und die Entscheidung im Landtag anstrebt.
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