Laumann: SPD-Forderungen zur Pflegereform kosten zu viel Geld
CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann kritisiert die SPD-Forderungen zur Pflegereform als unbezahlbar. Die Koalition ringt um eine Lösung, um ein Milliardendefizit der Pflegeversicherung abzuwenden.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Forderungen der SPD nach Änderungen an der geplanten Pflegereform scharf kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte Laumann, die Wünsche der SPD kosteten alle sehr viel Geld, und dieses Geld sei nicht vorhanden. «Soweit ich die Wünsche der SPD kenne, kosten sie alle sehr viel Geld», so Laumann. «Und es ist eben das Geld überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.»
Die Koalition streitet über die Reform, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will einen Gesetzentwurf vorlegen, um ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und höhere Beiträge zu verhindern. Die Pflegekassen hatten vor einem Minus von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende gewarnt. Die SPD hatte am Wochenende mit der Blockade eines reinen Spargesetzes gedroht und verlangt eine Deckelung der Pflegekosten für im Heim Gepflegte sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Laumann betonte, es gehe um Spargesetze, die notwendig seien, um die Gesamtbelastung beim Sozialversicherungsbeitrag nicht noch weiter steigen zu lassen. Sparen bedeute immer, dass sich etwas nicht zum Positiven verändere, das liege in der Natur der Sache. Die Alternative bestünde in weiteren Beitragserhöhungen. Der CDU-Politiker stellte sich zudem hinter Linnemanns Forderung, wonach das Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen soll. «Ich bin hier auch ganz entschieden der Meinung, dass die sogenannten Corona-Hilfen – das sind zwischen fünf und sechs Milliarden Euro – die müssen jetzt wieder in den Topf rein, um natürlich dann eben auch damit einen Teil der Einsparungen zu erreichen.»
Zur Frage einer Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung sagte Laumann, man müsse sich dann die Grundsatzfrage stellen, ob man das duale System von gesetzlicher und privater Versicherung abschaffen wolle. «Soweit ich das beurteilen kann, ist dieses In-die-Kasse-Greifen der privaten Pflegeversicherung auch rechtlich sehr schwierig.» Ob das die Sache rette, wisse er nicht. Bisher habe auch immer ein großer Konsens geherrscht, dass man das duale System nicht kaputtmachen wolle.
Zum Thema Bevorzugung von Privatpatienten bei der ärztlichen Terminvergabe sagte Laumann, Deutschland brauche insgesamt eine bessere Patientensteuerung. Das sehe man schon daran, dass es in Deutschland eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte im Jahr gebe. «Das gibt's in keinem anderen Land, auch vergleichbaren Land.» Diese bessere Patientensteuerung müsse dann aber auch für Privatpatienten gelten.
Die Koalitionsspitzen hatten am Abend im Kanzleramt beraten, um eine Lösung im Pflegestreit zu finden. Die SPD beharrt auf einer Überarbeitung der Reform. Laumann hält die Wünsche der SPD für unbezahlbar. Die Verhandlungen dauern an.
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