DGB-Chefin Fahimi fordert nach Sozialprotesten Kurskorrektur der Bundesregierung
Nach bundesweiten Demonstrationen gegen Sozialkürzungen mit 175.000 Teilnehmenden verlangt DGB-Chefin Yasmin Fahimi von der Bundesregierung eine schnelle Kurskorrektur und die ernsthafte Prüfung gewerkschaftlicher Vorschläge.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung nach den bundesweiten Protesten gegen Sozialkürzungen zu einer raschen Kurskorrektur aufgefordert. «Die Bundesregierung muss dieses Signal ernst nehmen. Wir erwarten, dass sie zeitnah eine Kurskorrektur vornimmt und unsere konkreten Vorschläge ernsthaft mit uns erörtert», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Gewerkschaftschefin reagiert damit auf die Demonstrationen, die am Samstag in zahlreichen deutschen Städten stattgefunden haben.
Nach Angaben des DGB beteiligten sich bundesweit 175.000 Menschen an den Kundgebungen und Demonstrationszügen. Allein in Nürnberg zählte die Polizei zwischen 20.000 und 25.000 Teilnehmende. In Stuttgart gingen nach Polizeiangaben 16.000 Menschen auf die Straße, in Frankfurt am Main 15.000, in Hannover 13.000 und in Essen 12.000. Insgesamt hatte der Gewerkschaftsbund in 15 Städten zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. Die Proteste richteten sich gegen die geplante Kürzung sozialer Leistungen und forderten den Erhalt eines starken Sozialstaats.
Fahimi betonte, die hohe Beteiligung mache deutlich, dass die Beschäftigten den Schutz der sozialen Sicherheit und der Arbeitnehmerrechte erwarteten. «Sozialkürzung und Abbau von Arbeitsrechten sind kein Mittel zur aktiven Wirtschaftspolitik», sagte die DGB-Vorsitzende. Sie warnte damit vor einem Kurs, der soziale Leistungen und arbeitsrechtliche Standards gegeneinander ausspielt oder als Sparmaßnahme begreift. Stattdessen verlangte sie eine politische Strategie, die soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität miteinander verbindet.
Konkret forderte Fahimi «eine überzeugende Agenda zum Schutz und zur Stärkung unseres EU-Binnenmarktes». Der Binnenmarkt sei eine zentrale Grundlage für Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland und Europa. Die Gewerkschaftschefin kündigte an, den angekündigten Kurs der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten. Der DGB will sich nach ihren Worten mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einbringen und erwartet, dass die Regierung diese Vorschläge ernsthaft prüft.
Die Proteste vom Samstag waren vom DGB organisiert worden und fanden in 15 Städten statt. Die Zahlen der Polizei und des Gewerkschaftsbundes bestätigen eine breite Mobilisierung. Die Demonstrationen richten sich gegen Einschnitte bei sozialen Leistungen, die aus Sicht der Gewerkschaften Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit geringem Einkommen besonders treffen würden. Der DGB sieht darin nicht nur ein sozialpolitisches, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Problem.
Mit ihrer Forderung nach einer Kurskorrektur setzt die DGB-Vorsitzende die Bundesregierung unter Druck, noch vor weiteren politischen Entscheidungen auf die Gewerkschaften zuzugehen. Ob und wann die Regierung auf die Forderungen reagiert, ist offen. Fahimi machte jedoch deutlich, dass der DGB eine dauerhafte Auseinandersetzung über die Ausrichtung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erwartet. Die Demonstrationen vom Samstag liefern der Gewerkschaft dafür eine breite Mobilisierungsbasis.
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