Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt Neuwahlen an
Nach dem Scheitern zweier Mieterschutz-Dekrete im Parlament löst Pedro Sánchez das Parlament auf und setzt auf eine vorgezogene Wahl als Ausweg aus der Regierungskrise.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Damit reagiert der Sozialist auf das Scheitern zweier Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament. In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache sagte Sánchez, seine Regierung habe bereits viel erreicht, doch es bleibe noch viel zu tun. Dafür brauche er eine «sehr viel breitere Mehrheit im Parlament». Die reguläre Wahl hätte erst im Sommer des kommenden Jahres stattgefunden.
Sánchez verknüpfte die Entscheidung mit einer klaren Richtungsfrage: «Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will.» Seine Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar verfügt seit knapp einem Jahr über keine parlamentarische Mehrheit mehr. Damals war die konservative separatistische Katalanenpartei Junts von Carles Puigdemont ins Oppositionslager gewechselt. Seither bringt Sánchez kaum noch Initiativen durch das Parlament. Der letzte reguläre Haushalt stammt aus dem Jahr 2023, weil für einen neuen die Mehrheiten fehlten.
Die Entscheidung für eine vorgezogene Wahl ist für Sánchez mit hohem Risiko verbunden. Fast allen Umfragen zufolge könnte die konservative Volkspartei PP gemeinsam mit der rechtspopulistischen Vox eine solide Mehrheit von rund 200 der 350 Sitze im Parlament erobern. Eine Brandmauer gegen Rechtspopulisten, wie sie in Deutschland gegenüber der AfD besteht, gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox. Spanische Medien spekulierten, Sánchez könnte sich trotz dieser ungünstigen Aussichten für einen Urnengang entschieden haben, damit seine Partei zumindest gestärkt in die Opposition gehen kann.
Sánchez, seit 2018 Ministerpräsident, und sein Koalitionspartner Sumar setzen darauf, mit der Empörung vieler Bürger über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum Wähler zu mobilisieren. Sozialminister Pablo Bustinduy von Sumar hatte bereits vor der Ankündigung gesagt, die Neuwahl werde zu einem «Referendum über die Wohnungspolitik». Die Wähler würden sehen, wer für die Menschen arbeite. Ein Wahlkampf um das Thema Mieten könnte zudem von den Korruptionsfällen im Umfeld der Regierung und vom Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta ablenken, den viele Spanier laut Umfragen als sehr schlecht bewerten.
Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Mieten-Dekrete am Freitag hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Zwar hatte die Partei mit ihren sieben Abgeordneten Sánchez nach der ebenfalls vorgezogenen Wahl im Juli 2023 mit in den Sattel gehoben. Vor knapp einem Jahr kündigte sie jedoch die Unterstützung der Regierung auf und stimmt seither immer wieder zusammen mit PP und Vox gegen die Regierung. Dass eine Separatistenpartei wie Junts gemeinsam mit Vox stimmt, einer Partei, die alle Autonomierechte abschaffen will, gehört zu den Widersprüchen der spanischen Politik. Junts begründete den Bruch mit der Verschleppung der Amnestie für Puigdemont, der seit dem illegalen Abspaltungsprozess Kataloniens 2017 in Belgien im Exil lebt, weil ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.
Dieser Haftbefehl könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine triumphale Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien mitten im Wahlkampf könnte der konservativen und rechtspopulistischen Opposition zusätzliche Munition liefern. PP und Vox werfen Sánchez vor, Spanien mit der Amnestie gedemütigt und den Bestand des Staates gefährdet zu haben.
Auslöser der aktuellen Regierungskrise war ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot, das die Regierung am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und massiven Protesten beschlossen hatte. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch «Geierfonds» bis 2028. Auch steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter waren geplant. Ein zweites Dekret sah eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vor, die bis Ende 2028 auslaufen.
Die Empörung über den Fall der Seniorin war riesig. In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende erneut Zehntausende unter dem Motto «Ni una Maricarmen más» auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Die Krise auf dem spanischen Wohnungsmarkt hat viele Ursachen. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes Ine hervorgeht. Zugleich entstehen zu wenige Neubauten, während die Nachfrage nach Wohnraum weiter wächst.
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