Junge Union startet Deutschlandtag: Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik
Die Junge Union hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Vorsitzender Johannes Winkel wurde mit knapp 95 Prozent wiedergewählt und warnt die CDU vor einer …
Ressort
Politik
Trumps Ukraine-Kurs: US-Präsident setzt auf Druck statt Unterstützung
Donald Trump hat den Verkauf russischen Diesels ermöglicht und die Ukraine unter Druck gesetzt. Kritiker sehen darin politische Inkompetenz und eine Gefahr für weitere …
China analysiert Ukraine-Krieg systematisch für möglichen Taiwan-Konflikt
Eine neue CSIS-Studie zeigt, wie Peking den russischen Angriffskrieg auswertet, um eigene Waffensysteme, Ausbildung und Übungen anzupassen. Im Fokus: Drohnenabwehr und die Lehren aus …
Bundestag begrenzt Einschnitte bei Psychotherapie
Der Bundestag hat die Sparpläne der Bundesregierung bei der Psychotherapie nachgebessert. Kinder, Jugendliche und schwer Erkrankte sollen weiterhin voll vergütet werden. Wissenschaftler warnen dennoch …
Bundestag beschließt «Frühstartrente» für Kinder
Der Bundestag hat mit der «Frühstartrente» erstmals eine staatlich geförderte private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beschlossen. Monatlich zehn Euro sollen für jedes Kind angelegt …
Midterms 2026: US-Zwischenwahlen am 3. November könnten Mehrheiten im Kongress verschieben
Am 3. November 2026 finden die US-Zwischenwahlen statt. Umfragen deuten auf mögliche Mehrheitsverluste der Republikaner im Repräsentantenhaus und Senat hin – mit Folgen für …
Costa will neuen Vorschlag im EU-Haushaltsstreit vorlegen
EU-Ratspräsident António Costa will die festgefahrenen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt mit einem neuen Vorschlag wieder in Gang bringen. Ein Sondergipfel am 26. November …
Karlsruhe: Reiche muss Instagram-Video nach Eilantrag der Linken löschen
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag der Linken stattgegeben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche muss ein Video von ihrem Ministeriums-Account entfernen, das die Partei als parteipolitisch und …
Bundestag beschließt digitale Brieftasche für das Smartphone
Der Bundestag hat die Einführung einer digitalen Brieftasche beschlossen. Ab Januar sollen Personalausweis und Führerschein auf dem Smartphone verfügbar sein, die Nutzung bleibt freiwillig.
Merz beharrt auf schlankem EU-Haushalt: Verhärtete Fronten beim Gipfel in Brüssel
Beim EU-Gipfel in Brüssel sind die Fronten im Streit um den künftigen Billionen-Haushalt verhärtet. Bundeskanzler Merz fordert deutliche Kürzungen und knüpft Zugeständnisse an Deregulierung. …
Bürokratieabbau in Bayern: Kommission legt 193 Vorschläge vor
Eine Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags hat nach zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht mit 193 Handlungsempfehlungen vorgelegt. Sie fordert unter anderem, Behörden auf ihre Notwendigkeit zu …
Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung
Der Bundestag hat nach langen Debatten eine Reform der Notfallversorgung verabschiedet. Integrierte Notfallzentren und eine verzahnte Ersteinschätzung sollen Patienten zielgenauer steuern und Notaufnahmen entlasten. …
Merz: Ukraine-Hilfe nicht zulasten von Sozialausgaben
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag klargestellt, dass die Unterstützung der Ukraine nicht durch Kürzungen bei den Sozialausgaben finanziert werden soll. Mit dieser Aussage …
Selenskyj sieht Ukraine durch US-Kurs unter Trump geschwächt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk. Im Zentrum stehen ein Diesel-Deal und die Drosselung …
US-Midterms 2026: Umfragen sehen Demokraten im Vorteil
Am 3. November wählen die USA den Kongress neu. Umfragen deuten auf einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus hin, während der Senat ein Kopf-an-Kopf-Rennen bleibt.
AfD und BSW beschließen ersten gemeinsamen Antrag in Magdeburg
Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW erstmals gemeinsam einen Antrag verabschiedet, der ein Ende der Ukraine-Hilfen und der Russland-Sanktionen fordert. Die Abstimmung …
Polens Außenminister kritisiert Musk scharf wegen Starlink-Drosselung in der Ukraine
Nach ukrainischen Angaben wurden Militäroperationen gestört, weil das Satellitennetzwerk Starlink verlangsamt wurde. Polens Außenminister Radosław Sikorski attackiert Starlink-Eigentümer Elon Musk und wirft ihm politische …
Merz fordert «schöpferische Anstrengungen» gegen Extremismus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag zu entschlossenem Vorgehen gegen wachsenden Extremismus aufgerufen und zugleich neue Handelsschutzinstrumente der EU sowie Kürzungen …
Schweitzer als Arbeitsminister vereidigt
Alexander Schweitzer hat im Bundestag seinen Amtseid als neuer Arbeits- und Sozialminister abgelegt. Er übernimmt das Amt in einer angespannten Phase der Koalition und …
Trump kündigt «massive» Rohstofferkundung in Grönland an
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass eine «massive» Erkundung von Öl- und Gasvorkommen in Grönland kurz vor dem Beginn steht. Die Ankündigung weckt erneut …
