Ressort
Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am Sonntag über die Zusammensetzung des Landtags in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD vorn, eine Regierungsbeteiligung der vom Verfassungsschutz …
Die Bundesregierung plant für 2027 einen deutlichen Anstieg der Militärausgaben. Kanzler Friedrich Merz verteidigt die Prioritätensetzung angesichts der Sicherheitslage in Europa.
Tom Wright, früherer Strategiedirektor im Nationalen Sicherheitsrat der USA, ordnet den seltenen Moskau-Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe ein. Er sieht darin eine Warnung an …
Bei der Volksabstimmung in Island über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zeichnet sich ein äußerst knappes Ergebnis ab. Nach ersten Teilergebnissen liegen die Befürworter nur …
Altkanzlerin Angela Merkel hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. Die AfD sei ein gesamtdeutsches …
Familienministerin Karin Prien zeigt sich trotz anhaltender Kritik zufrieden mit der Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Über 1.300 Interessenbekundungen seien eingegangen, zudem kündigt sie …
Die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland hat sich in Magdeburg zu ihrem Bundeskongress getroffen. GD-Chef Jean-Pascal Hohm forderte die Ausweisung von Millionen Menschen und distanzierte sich …
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zweifelt an der geplanten Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag. Die SPD-Vorsitzende kritisiert die Ausnahmeregelungen und stößt damit auf Widerstand …
Die Isländer entscheiden per Referendum über neue Verhandlungen mit Brüssel. Das Rennen gilt als äußerst knapp, die Regierungschefin wirbt mit Sicherheitsargumenten.
Union und SPD haben sich auf einer Klausurtagung in Münster auf einen festen Fahrplan für das Jahresende verständigt. Abschlagsfreie Rente, Steuerentlastungen, Krankschreibungen und Befristungen …
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vor dem G20-Treffen scharf kritisiert. Er fordert ein Ende des Krieges gegen den Iran und macht …
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordern Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir (Grüne) ein Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände. Sie halten den …
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit ihrem zweiten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt gescheitert. Björn Höcke erhielt nur 33 Stimmen, die Koalition aus …
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine neue Umfrage die AfD bei 40 Prozent. Die CDU folgt mit deutlichem Abstand. Eine Regierungsbildung ohne …
Die Isländer entscheiden am Samstag in einem Referendum, ob die Verhandlungen mit der EU wieder aufgenommen werden sollen. Die Insel ist gespalten: Es geht …
Moskau warnt London vor „katastrophalen Folgen“, sollte die Ukraine britische Marschflugkörper gegen Ziele in Russland einsetzen. Hintergrund sind ukrainische Angriffe auf Donezk mit Storm-Shadow-Raketen.
Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, sieht eine konstant hohe russische Bedrohung in der Ostsee. Russland setze dort neben Einschüchterung und …
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, präsentiert sich im Wahlkampf als freundlicher Hoffnungsträger. Doch sein Team führt seit einem Jahr einen aggressiven Kampf …
Deutschland, Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden wollen den EU-Haushaltsentwurf um mehrere hundert Milliarden Euro kürzen. Beim Mini-Gipfel im Kanzleramt verabredeten die Regierungschefs eine …
Ein halbes Jahr nach Beginn des US-Militäreinsatzes gegen den Iran steckt Präsident Trump in einer politischen und militärischen Sackgasse. Experten bezweifeln, dass er einen …
