Merz beharrt auf schlankem EU-Haushalt: Verhärtete Fronten beim Gipfel in Brüssel
Beim EU-Gipfel in Brüssel sind die Fronten im Streit um den künftigen Billionen-Haushalt verhärtet. Bundeskanzler Merz fordert deutliche Kürzungen und knüpft Zugeständnisse an Deregulierung. Eine Einigung bis Jahresende ist fraglich.
Im Ringen um den künftigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sind die Fronten beim Gipfel in Brüssel verhärtet. Bundeskanzler Friedrich Merz beharrte am Donnerstag auf seiner Forderung nach deutlichen Kürzungen am derzeit vorliegenden Budgetentwurf. Eine schnelle Einigung erwartet er nicht. «Wir liegen zweieinhalb Monate vor dem Ende des Jahres sehr weit auseinander», sagte Merz und sprach von «sehr, sehr schwierigen Verhandlungen».
Der aktuelle Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber einem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt etwa 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum zu kürzen. Merz betonte, der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem, was im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanziert werde. Kein Mitgliedsland könne es sich leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen.
Unterstützung erhielt Merz von Spitzen anderer wohlhabender Länder. Der geschäftsführende schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, der vorliegende Vorschlag stelle aus seiner Sicht «nicht einmal eine Grundlage für die Verhandlungen» dar. Wie Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland gehört Schweden zu den Ländern, die in der Regel deutlich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie wieder herausbekommen. Eine große Gruppe anderer Länder forderte hingegen keine weiteren Einschnitte. Zu ihr gehören vor allem jene Staaten, die viel Geld für strukturschwache Regionen erhalten und weniger einzahlen, als sie herausbekommen.
Für Merz und andere Staats- und Regierungschefs von Nettozahlerstaaten hat der Streit auch eine innenpolitische Dimension. Deutlich steigende Beiträge könnten sie politisch angreifbar machen, zumal in allen Ländern gleichzeitig über Einsparungen und hohe Belastungen der nationalen Haushalte diskutiert wird. In Deutschland hat die AfD den ursprünglichen Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission bereits scharf attackiert und eine Verkleinerung des EU-Haushalts gefordert. Für Merz wächst damit der Druck, einen Brüsseler Kompromiss zu finden, den er zu Hause als Begrenzung der deutschen Belastungen verkaufen kann. Deutschland finanziert als größte Volkswirtschaft bereits heute mehr als ein Fünftel der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt.
Merz knüpfte mögliche deutsche Zugeständnisse an weitere Maßnahmen zur Deregulierung. «Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden», sagte er. Mit Blick auf die künftigen EU-Ausgaben betonte er, dass für ihn vor allem Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung wichtig seien. Für die Agrarpolitik und die sogenannte Kohäsionspolitik sehe er hingegen keinen zusätzlichen Mittelbedarf.
Als Ziel gilt eigentlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden. Dies soll unter anderem verhindern, dass im nächsten Jahr anstehende Wahlen in Ländern wie Frankreich und Polen eine Einigung oder die rechtliche Umsetzung verzögern. Mehrere Staats- und Regierungschefs machten beim Gipfel jedoch deutlich, dass sie sich lieber länger Zeit nehmen wollen, als einen für sie schlechten Deal zu akzeptieren. Merz sagte, man könne bei weiteren geplanten Zusammenkünften zu Lösungen kommen. Für das Gipfeltreffen im Dezember aber sollte man «ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise». Damit meint er, dass sich der üblicherweise ein oder zwei Tage dauernde Dezember-Gipfel über mehrere Tage strecken könnte. 2020 dauerte die entscheidende Verhandlungsrunde für den Haushalt 2021 bis 2027 fast vier volle Tage – gut 91 Stunden.
Weiteres Topthema des zweitägigen EU-Gipfels soll am Freitag die Unterstützung der Ukraine sein. Zu den Beratungen wird als Gast auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Merz warb zum Auftakt für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine. «Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen», sagte der CDU-Vorsitzende. «Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.» Konkreter wurde er nicht. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert. Zur aktuellen Lage sagte Merz, man sehe eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine. Man verteidige nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern die politische Ordnung Europas.
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