Merz fordert «schöpferische Anstrengungen» gegen Extremismus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag zu entschlossenem Vorgehen gegen wachsenden Extremismus aufgerufen und zugleich neue Handelsschutzinstrumente der EU sowie Kürzungen im EU-Haushalt gefordert.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag dazu aufgerufen, dem wachsenden Extremismus in Deutschland mit «schöpferischen Anstrengungen» zu begegnen. «Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle in unserem Land jetzt brauchen», sagte der CDU-Vorsitzende. Diese gelte es «auch und gerade gegen den Extremismus» aufzubringen, «der gerade wieder in dieses Parlament eindringt und in die Landesparlamente eindringt und in die Alltagswelt unseres Landes».
Merz sprach in diesem Zusammenhang die Abgeordneten der AfD direkt an und kritisierte ihr «höhnisches Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung». Er spielte damit auf die Landtagswahlen im September an, bei denen die AfD deutlich hinzugewonnen hat und in Sachsen-Anhalt möglicherweise an die Regierung kommen könnte. In Berlin wurde die Linke stärkste Partei und will nun eine Regierung mit SPD und Grünen bilden. Anders als bei der letzten Generaldebatte hielten sich die AfD-Abgeordneten diesmal mit Zwischenrufen zurück; im September waren sie mehrfach von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ermahnt worden.
Hauptthema der Regierungserklärung war der EU-Gipfel, zu dem Merz am Abend nach Brüssel reist. Die 27 Staats- und Regierungschefs befassen sich unter anderem mit dem EU-Haushalt und neuen Schutzinstrumenten für die europäische Wirtschaft. «Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden», sagte Merz. Die Aussagen dürften sich vor allem gegen China richten, auch wenn der Kanzler das Land nicht explizit nannte. China wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten könnten.
Merz sagte weiter: «Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen.» Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands und Frankreichs sprach er von einem neuen Handelsschutzinstrument, mit dem bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne.
Der Kanzler bekräftigte zudem, die Verhandlungen über einen neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sollten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der aktuelle Vorschlag müsse aber in allen Bereichen noch einmal gekürzt werden. Merz hatte eine Kürzung des Haushaltsansatzes der Kommission von knapp zwei Billionen Euro um mehrere hundert Milliarden Euro gefordert und mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden eine Allianz geschmiedet. Der aktuelle Ansatz der irischen Ratspräsidentschaft geht ihm nicht weit genug.
In seiner Rede warnte Merz auch davor, das Thema Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen. In Deutschland sei weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, sagte der CDU-Politiker. Er verwies auf die angestrebten Reformen der Regierung bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern, Staatsmodernisierung und Demokratierückbau.
Ziel sei ein friedliches, freies und sicheres Europa. Darum investiere man in die Verteidigungsfähigkeit und unterstütze die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe. Erst mit diesen Sicherheitsinvestitionen schaffe man die Voraussetzungen für Freiheit, die Rechtsstaat, Wirtschaft und Gemeinwesen bräuchten, damit sich Gerechtigkeit entfalten könne.
Merz warnte, dies alles sei sehr konkret in Gefahr, und verwies auf eine steigende Eskalationsbereitschaft Russlands. «Und es ist mir vor diesem Hintergrund, ich sage es sehr offen, unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben.» Er höre auch Stimmen im Bundestag, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollten. «Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land», sagte Merz.
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