Selenskyj sieht Ukraine durch US-Kurs unter Trump geschwächt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk. Im Zentrum stehen ein Diesel-Deal und die Drosselung des Satellitenkommunikationssystems Starlink, das für die ukrainische Verteidigung strategisch wichtig ist. Selenskyj sagt, die Ukraine verliere mit den USA einen starken Partner, und sieht Trump auf der falschen Seite der Geschichte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk scharf kritisiert. In einem Interview sagte er, die Ukraine verliere mit den USA einen starken Partner. Er fühle sich von Trump verraten und sehe ihn auf der falschen Seite der Geschichte. Die Äußerungen fallen in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Kiew und Washington.
Konkret geht es um einen Diesel-Deal und die Drosselung des US-Kommunikationssystems Starlink. Das Satelliteninternetsystem des Unternehmens SpaceX ist ein strategisch wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung im Krieg gegen Russland. Nach Angaben eines Beraters von Selenskyj kommt es bei Einsätzen der ukrainischen Streitkräfte plötzlich zu Verbindungsabbrüchen. Es wird vermutet, dass politischer Druck aus Washington hinter den technischen Einschränkungen steht. Die EU-Kommission äußerte sich zurückhaltend zu Spekulationen, wonach Starlink auf Wunsch von Trump die Leistung gedrosselt haben könnte, um Druck auf Selenskyj auszuüben. Eine Sprecherin sagte, man kenne die Berichte über Störungen, könne aber ohne weitere Informationen nichts dazu sagen.
Die Vorwürfe Selenskyjs stehen im Kontext einer angespannten Lage an der Front und zunehmender Angriffe auf die Infrastruktur des Satellitennetzes. In Bulgarien kam es zu einem Brand in einer Starlink-Bodenstation nahe der Hauptstadt Sofia. Nach Angaben des Oppositionsbündnisses Demokratisches Bulgarien (DB) wurden am 9. Oktober in einer geheim gehaltenen Anlage elf von 17 Antennen vorsätzlich in Brand gesetzt. Diese Antennen dienten zur Hauptverbindung zu SpaceX und würden im Ukraine-Krieg genutzt. Bulgariens Regierungschef Rumen Radew bestätigte den Vorfall in der Fragestunde des Parlaments, wollte wegen laufender Ermittlungen aber keine näheren Angaben machen. Der Chef der bulgarischen Agentur für nationale Sicherheit DANS, Plamen Tontschew, geht von Sabotage aus und warnte, derartige Akte seien auch in Zukunft nicht ausgeschlossen. Prowestliche Oppositionsparteien vermuten eine Verbindung zu Russland.
Bereits am 23. September war in einem Starlink-Terminal südlich von Warschau ein Brand ausgebrochen. Am Dienstag wurden in Nürtingen bei Stuttgart zwei mutmaßliche Saboteure festgenommen, die den Anschlag verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter der Tat. Die Ukraine meldete zuletzt Ausfälle des Starlink-Systems, das für die Verteidigung des Landes wichtig ist.
Unabhängig von den Starlink-Vorfällen ereignete sich ein weiterer schwerer Vorfall: Nach Behördenangaben wurden fünf ukrainische Soldaten hinter der Front bei Charkiw von einem Unbekannten erschossen. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine teilte mit, die Tat habe sich am Dienstag in einem Wohnhaus im Landkreis Charkiw im Osten des Landes zugetragen. Der Täter habe das Feuer auf die Soldaten eröffnet; sie seien ihren Verletzungen erlegen. Es werde in mehrere Richtungen ermittelt, insbesondere werde geprüft, ob der Schütze zu einem Aufklärungs- und Sabotagetrupp der russischen Armee gehören könnte. Zu anderen möglichen Motiven wurden keine Angaben gemacht.
Unterdessen hat die EU der Ukraine 2,86 Milliarden Euro für den Kauf von Drohnen, Luftverteidigungssystemen und Raketen überwiesen. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel sagte, diese Mittel würden der Ukraine helfen, ihren dringenden Bedarf auf dem Schlachtfeld zu decken und ihre Verteidigungsfähigkeit gegen den russischen Angriffskrieg zu stärken. Das Geld sei konkret für die Beschaffung von Rüstungsgütern von ukrainischen Unternehmen vorgesehen. Die Kommission wollte sich nicht zu den Spekulationen äußern, dass Starlink auf Wunsch von Trump die Leistung gedrosselt haben könnte. Eine Sprecherin betonte zudem, die Kommission habe keine Hinweise darauf, dass die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen eingestellt hätten. Ihr Wortlaut schloss allerdings nicht aus, dass es Hinweise auf eine Einschränkung der Weitergabe geben könnte.
Der Ukraine-Krieg weitet sich zunehmend aufs Schwarze Meer aus. Der Kampf um Handelsrouten trifft zunehmend Staaten, die selbst nicht am Krieg beteiligt sind. Die NATO steht deshalb vor einem Problem. In Kiew wächst unterdessen die Wut auf die USA. Neben der Starlink-Sperre sorgen eine nur einseitige Waffenruhe und eine Ablöse-Forderung für Verärgerung. Selenskyj sagte, es sei eine Schande, dass die Ukraine einen starken Partner verliere.
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