Costa will neuen Vorschlag im EU-Haushaltsstreit vorlegen
EU-Ratspräsident António Costa will die festgefahrenen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt mit einem neuen Vorschlag wieder in Gang bringen. Ein Sondergipfel am 26. November soll den Weg für eine Einigung noch vor Ende 2026 ebnen.
EU-Ratspräsident António Costa will die festgefahrenen Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt mit einem neuen Verhandlungsvorschlag wieder in Gang bringen. Wie eine EU-Beamtin am Rande des Herbstgipfels in Brüssel mitteilte, soll der Vorschlag in den kommenden Wochen präsentiert werden. Für den 26. November ist ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs angesetzt. Im Idealfall soll dann drei Wochen später beim regulären Gipfel eine Einigung erzielt werden.
In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Abend wird Costa aufgefordert, die Verhandlungen über den nächsten Haushalt für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 mit Blick auf eine «rechtzeitige Einigung» voranzubringen. Ein Abschluss noch vor Ende 2026 würde es ermöglichen, 2027 die notwendigen Rechtsakte zu verabschieden, damit Anfang 2028 ohne Unterbrechung EU-Gelder fließen können, heißt es in dem Text.
Den Angaben der EU-Beamtin zufolge will Costa die Verhandlungen nun vor allem in drei Bereichen vorantreiben. Zum einen soll verhindert werden, dass die nationalen Beiträge für einzelne Mitgliedstaaten auf ein politisch nicht mehr akzeptables Niveau steigen. Zum zweiten soll gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten an einem neuen Paket zusätzlicher EU-Eigenmittel gearbeitet werden. Dabei sollen auch neue Ideen geprüft werden, darunter Vorschläge des Europaparlaments und eine mögliche 6G-Eigenmittelquelle. Bei dieser geht es darum, Erlöse aus der Vergabe beziehungsweise Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für 6G für den EU-Haushalt nutzbar zu machen. Drittens soll der Haushalt genügend Flexibilität behalten, um auf unvorhersehbare Krisen reagieren zu können.
Anders als zeitweise diskutiert, sollen die Verhandlungen über mögliche neue Eigenmittel zudem nicht separat vorgezogen werden. Stattdessen sollen Ausgabenhöhe, nationale Beiträge, neue Einnahmequellen und Flexibilität als ein Gesamtpaket verhandelt werden. Dahinter steht die Überlegung, dass zusätzliche EU-Einnahmen Spielraum schaffen könnten, um einen ambitionierteren Haushalt zu finanzieren, ohne die Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend stark anheben zu müssen.
Wie hoch der nächste Finanzrahmen am Ende ausfallen soll, bleibt dabei offen. Die EU-Beamtin machte deutlich, dass beim nächsten Verhandlungsvorschlag an allen Stellschrauben gearbeitet werden müsse. Ob das Gesamtvolumen gegenüber dem jüngsten irischen Vorschlag steigt oder fällt, sei noch nicht absehbar, hieß es. Auch für die für viele Länder wichtigen Agrar- und Strukturförderungsmittel gibt es bislang keinen neuen Ansatz.
Der Streit über die künftigen EU-Finanzen hatte sich zuletzt am vergangenen Wochenende weiter zugespitzt. Bundeskanzler Friedrich Merz wies dabei ein neues Konzept der aktuellen irischen Ratspräsidentschaft bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung als inakzeptabel zurück. Dieses sah vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum von 2028 bis 2034 zu kürzen.
Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten zuvor eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie gehören zu den Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten. Die Fronten zwischen den Mitgliedstaaten sind verhärtet, und der Zeitdruck wächst, da die Verhandlungen bis Ende 2026 abgeschlossen sein müssen, um einen fristgerechten Start des neuen Finanzrahmens zu gewährleisten.
10
