Bürokratieabbau in Bayern: Kommission legt 193 Vorschläge vor
Eine Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags hat nach zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht mit 193 Handlungsempfehlungen vorgelegt. Sie fordert unter anderem, Behörden auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, Gemeinden zu größeren Verwaltungsgemeinschaften zusammenzuschließen und die Verbeamtungsquote zu senken.
Eine Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags hat nach rund zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das fast 800 Seiten starke Dokument enthält 193 Handlungsempfehlungen an die Staatsregierung und das Parlament. Kommissionsvorsitzender Steffen Vogel (CSU) sagte, man wolle damit das Land besser machen. Der Bericht wurde einstimmig beschlossen, wobei nicht alle Punkte eine fraktionsübergreifende Mehrheit hinter sich haben.
Die Kommission fordert eine grundlegende Überprüfung der Verwaltungsstrukturen. «Sämtliche Fachbehörden des Freistaates Bayern sind auf ihre Notwendigkeit zu prüfen», heißt es in dem Bericht. Wo möglich und sinnvoll, sollen einzelne Ämter abgeschafft oder zusammengelegt werden. Die Frage ist etwa, ob Landesämter eigenständige Behörden bleiben müssen oder ob ihre Aufgaben in Regierungen, Landratsämter oder kreisfreie Städte integriert werden können. Bereits vorgeschlagen wird, bestimmte Fachaufgaben bei einzelnen Landratsämtern oder Regierungen zu bündeln.
Auch die Gemeinden sollen ihre Aufgaben nach dem Willen der Kommission stärker bündeln. «Aufgrund der immer komplexer werdenden Aufgaben bei gleichzeitig oftmals gleichgelagerten Tätigkeiten der Gemeindeverwaltungen und zunehmendem Personalmangel sind größere und schlagkräftigere Verwaltungsgemeinschaften zu etablieren», heißt es in dem Abschlussbericht. Kleinere Gemeinden sollen dadurch besser durch eine größere und gemeinsame Verwaltungsstruktur entlastet werden.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verbeamtung. Die Kommission rüttelt zwar nicht am Beamtentum an sich, stellt aber infrage, ob wirklich überall Beamte nötig sind, wo dies heute noch die Regel ist. «Unter Beachtung der Vorgaben des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung sowie haushälterischer und personalwirtschaftlicher Aspekte ist die flächendeckende Verbeamtung kritisch auf den Prüfstand zu stellen, um die Quote der Verbeamtungen insgesamt spürbar zu senken», heißt es in dem Bericht. Dies soll insbesondere dort greifen, wo nicht der Kernbereich staatlichen Handelns betroffen ist – etwa bei hoheitlichen Aufgaben in Polizei oder Justiz.
Darüber hinaus schlägt die Kommission viele Dutzend weitere Maßnahmen vor, um Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen. Dazu gehören bayernweit einheitliche IT-Lösungen in der Verwaltung, mehr digitale Portale, einfachere Entscheidungsprozesse, der Abbau von Statistik- und Berichtspflichten sowie die Entschlackung von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren. Bei Verwaltungsverfahren soll der Grundsatz «Digital Only» gelten. Im Bereich Gesundheit und Pflege sollen bestimmte Attest- und Bescheinigungspflichten wegfallen, an Schulen einige Bericht- und Dokumentationspflichten. Auch Vereine sollen weniger bürokratische Pflichten haben. Zudem schlägt die Kommission Vereinfachungen für Unternehmen und Landwirte vor. Im Umwelt- und Naturschutzbereich soll das Verbandsklagerecht überprüft werden.
Von alldem sollen Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren. «Idealerweise» sollen sie Verwaltungsangelegenheiten barrierefrei über eine Behörde beziehungsweise ein Portal abwickeln können, auch wenn intern weitere Behörden einbezogen werden müssen. Die Erreichbarkeit von Behörden müsse verbessert werden, etwa durch Samstags- oder Abendöffnungen. «Zu einer serviceorientierten Verwaltung gehören nach Absprache auch Termine außerhalb der Öffnungszeiten», heißt es in dem Bericht. Konkret soll sich die Staatsregierung dafür einsetzen, das Verfahren zur Kfz-Zulassung zu vereinfachen – indem Versicherungsunternehmen die Zulassungen direkt an die Bundesbehörde melden, anstatt diesen Prozess über kommunale Behörden abzuwickeln.
Die Kommission hatte seit ihrem Start im Juli 2024 mit mehr als 75 Sachverständigen beraten und über konkrete Maßnahmen zur Verschlankung von Abläufen für Staat, Bürger und Unternehmen ausgetauscht. Dabei ging es um die verschiedensten Lebensbereiche: Verwaltung, Wohnungsbau, Wirtschaft, Ehrenamt, Gesundheit und Pflege, Bildung und Wissenschaft. Der Abschlussbericht wurde rein digital und symbolisch per QR-Code an Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) übergeben. Einige Ideen hat die Koalition aus CSU und Freien Wählern bereits angepackt, andere Vorschläge gehen deutlich weiter.
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