Ressort
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei einem möglichen dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl geschlossen im Plenarsaal anwesend sein. Damit will sie ihre Entschlossenheit unterstreichen, die …
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas ist das Verhältnis zwischen Union und SPD angespannt. Während Friedrich Merz die Abschaffung der Rente mit 63 fordert, …
Franziska Brantner kritisiert den Abbruch der Sondierungsgespräche in Berlin und fordert die Linkspartei zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Hintergrund ist die Aufnahme der …
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als Belastung für Bürger und Getränkeindustrie. Das Kabinett will die Pläne …
Nach dem überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas hat Bundespräsident Steinmeier Alexander Schweitzer als neuen Arbeits- und Sozialminister ernannt. Bei der Zeremonie in Berlin richtete …
Die EU-Staaten haben eingefrorene Mittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben. Nach dem Regierungswechsel in Budapest und Anti-Korruptions-Reformen können nun auch …
Bundeskanzler Merz verlangt vom neuen Arbeitsminister Schweitzer schnelle Umsetzung der Rentenreform. Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren bezeichnet er als Frage der …
Um dem Verdacht auszuweichen, aus ihren Reihen könnten Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten kommen, plant die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt ein ungewöhnliches Vorgehen: Bei der Wahl …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt den SPD-Politiker Alexander Schweitzer am Dienstag um 17 Uhr zum neuen Arbeitsminister. Er folgt auf Bärbel Bas, die nach einem …
Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas drängt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf zügige Reformen. Besonders bei der Rente seien tragfähige …
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will mit geschlossenem Saalverlassen verhindern, dass aus ihren Reihen Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten kommen. Ein Beschluss soll am Dienstag fallen.
Die CDU will nach den Wahlniederlagen Vertrauen zurückgewinnen. Kanzler Merz kündigt eine Stromsteuersenkung für alle an und droht Abweichlern in der AfD-Frage.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin will die SPD ihre gesamte Führungsspitze auf einem Sonderparteitag im Dezember oder Januar neu …
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll neuer Bundesarbeitsminister werden. Er würde Bärbel Bas ersetzen, die am Montag alle politischen Ämter aus privaten …
Nach Gerhard Schröders Besuch bei Wladimir Putin und einem neuen Aufsichtsratsmandat in Russland mehren sich in der SPD Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren. Der bayerische …
CSU-Chef Markus Söder verlangt von Unionspolitikern, die eine Wahl des AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt erwägen, ein öffentliches Bekenntnis und den Parteiaustritt. In der …
Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, sieht sich nach einem Bericht des «Wall Street Journal» mit Vorwürfen der Käuflichkeit konfrontiert. Sie soll einen Trump-Spender …
Washington erhöht den Druck auf Kiew: Wegen ukrainischer Angriffe auf russische Ölraffinerien sollen Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen eingestellt werden. Die Ukraine weist die Kritik zurück …
Neun Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Union fordern Bundeskanzler Merz in einem Brief auf, die geplante Zuckersteuer nicht einzuführen. Sie setzen stattdessen auf Ernährungsbildung, Eigenverantwortung …
Nach einem gemeinsamen Abendessen mit AfD-Vertretern bei der Eröffnung eines «Compact»-TV-Studios in Magdeburg hat BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig den Vorfall als Fehler bezeichnet. Parteigründerin Sahra …
