Koalitionsfraktionen beraten in Münster über Reformpaket
Union und SPD bereiten sich auf einen arbeitsreichen Herbst vor. Bei einer Klausur in Münster wollen die Fraktionsspitzen eine gemeinsame Linie für Renten-, Steuer- …
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Politik
AfD baut Umfragevorsprung in Sachsen-Anhalt auf 20 Punkte aus
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD in einer neuen Umfrage 42 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt demnach …
Bericht: In Moskau wird häufiger über einen nuklearen Ausweg gesprochen
Bloomberg zufolge halten mehr russische Funktionäre den Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine als äußerstes Mittel für denkbar. Hinweise auf konkrete Vorbereitungen gibt es …
Klingbeil schließt Steuer auf Zero- und Light-Getränke aus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nach scharfer Kritik klargestellt, dass zuckerfreie Getränke nicht mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden. Ein internes Arbeitspapier seines Ministeriums hatte …
Kurz als Mahner: Österreichs Ex-Kanzler wird 40
Sebastian Kurz wird 40. Im Interview warnt der frühere österreichische Kanzler vor einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik in Europa, kritisiert die etablierten Parteien im …
Frei: Merz hat trotz „schrecklicher“ Umfragen nie an Rückzug gedacht
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat Spekulationen über einen möglichen Rückzug von Kanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. Bei Markus Lanz verteidigte er den …
Koalition will Reformkurs auch gegen Widerstände durchsetzen
Die schwarz-rote Koalition will ihre Reformpläne trotz Widerständen bis zum Jahresende durchsetzen. Finanzminister Klingbeil nennt ein neues Rentensystem als Ziel, Kanzleramtschefin Warken zeigt sich …
Neue Partei „Bürgerauftrag Deutschland“ will in fünf Jahren Berlin und das Land regieren
Ralf Beßler hat die Partei „Bürgerauftrag Deutschland“ gegründet und kündigt an, bei der nächsten Wahl 50 Prozent der Stimmen anzustreben. In fünf Jahren wolle …
Zuckersteuer wird zum Koalitionsstreit um Zero-Drinks und Hafermilch
Das Finanzministerium will die geplante Zuckersteuer breiter fassen. Landwirtschaftsministerium und Teile der Union bremsen – und hinter dem Streit steht auch die Frage, ob …
Trump feiert einen Sieg, den der Supreme Court gar nicht entschieden hat
Der Supreme Court hebt eine Sperre gegen Trumps Briefwahl-Dekret vorläufig auf. Über die Verfassungsmäßigkeit der Eingriffe hat das Gericht jedoch nicht abschließend entschieden.
Kanada verhängt Gegenzölle von bis zu 50 Prozent auf US-Importe
Im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA reagiert Kanada mit Vergeltungszöllen von bis zu 50 Prozent auf Importe im Wert von 27,6 Milliarden Dollar. Finanzminister …
AfD distanziert sich von YouTuber „Aktivist Mann“ nach Zwischenfällen
Der Streamer Matthäus Westfal sorgt bei AfD-Veranstaltungen für Aufsehen. Nach einem Zusammenstoß mit einem Spiegel-TV-Reporter und einer als antisemitisch kritisierten Frage fordert die Partei …
Supreme Court erlaubt Trumps Briefwahl-Beschränkung vorerst
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung gegen die geplanten Briefwahl-Beschränkungen von Präsident Donald Trump aufgehoben. Die Regierung kann ihre Pläne damit …
IWH-Präsident warnt: AfD-Regierung würde Wirtschaft in Sachsen-Anhalt schrumpfen lassen
Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für Sachsen-Anhalt, falls die AfD an der Regierung beteiligt …
Kabinettsklausur in Neuhardenberg: Merz will Reformtempo halten
Die Bundesregierung kommt zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Folgen der Hitzewelle und der Zusammenhalt …
Söder wirbt in Wernigerode für CDU-Spitzenkandidat Schulze
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Wahlkampf-Endspurt in Sachsen-Anhalt den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze unterstützt. Bei einer Veranstaltung in Wernigerode lobte er dessen Wirtschaftskompetenz und …
Baerbock wechselt nach UN-Amtszeit an die Columbia University
Annalena Baerbock wird nach dem Ende ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung eine Professur an der Columbia University in New York übernehmen. Die praxisorientierte …
AfD-Politiker Siegmund distanziert sich nach Merseburg-Vorfall von Streamer „Aktivist Mann“
Nach einem Vorfall bei einer AfD-Veranstaltung in Merseburg, bei dem der YouTuber Matthäus Westfal einen Spiegel-TV-Reporter bedrängte, reagiert die Partei. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt …
Merz startet nach Sommerpause in Reformherbst
Bundeskanzler Friedrich Merz ist aus der Sommerpause zurückgekehrt und will mit der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Reformen legen. Zwei …
Wahl-O-Mat für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestartet
Knapp vier Wochen vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung online gegangen. Das digitale Angebot ermöglicht …
