Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Führung an
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin will die SPD ihre gesamte Führungsspitze auf einem Sonderparteitag im Dezember oder Januar neu wählen lassen. Parteichef Lars Klingbeil kündigte an, die Doppelspitze beizubehalten und zunächst allein die Partei zu führen.
Die SPD wird ihre gesamte Führungsspitze neu wählen. Das kündigte Parteichef Lars Klingbeil am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin an. Hintergrund ist der überraschende Rückzug von Bärbel Bas, die am selben Tag aus persönlichen Gründen sowohl ihr Amt als Co-Vorsitzende der Bundes-SPD als auch das der Arbeitsministerin aufgab. Ein Sonderparteitag soll nach Klingbeils Angaben noch im Dezember oder spätestens im Januar über die komplette Parteiführung entscheiden.
Bis zu diesem Parteitag wird Klingbeil die SPD voraussichtlich als alleiniger Vorsitzender führen. Der bisherige Co-Vorsitzende erklärte jedoch ausdrücklich, dass es mit ihm «kein Wackeln an der Doppelspitze» geben werde. Die SPD soll also auch künftig von zwei Vorsitzenden geleitet werden. Die Doppelspitze war 2019 im Zuge der Nachfolgedebatte um die damalige Parteichefin Andrea Nahles eingeführt worden; erste Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber waren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Im Arbeitsministerium folgt Bas der frühere rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer nach. Der Personalwechsel an der Spitze des Ministeriums war Teil der am Montag bekannt gewordenen Umbildung. Bas hatte sich nach Angaben der Partei aus persönlichen Gründen aus allen politischen Ämtern zurückgezogen. Klingbeil dankte ihr für ihre Arbeit in der Partei und im Kabinett.
Der Rücktritt von Bas hatte in der SPD ein Beben ausgelöst. Bereits vor dem Rückzug war die Parteiführung innerparteilich unter Druck geraten. Vor allem nach den Landtagswahlen im September war Kritik an der Führung um Bas und Klingbeil laut geworden. An der Basis wurde bemängelt, dass die Partei durch die Einbindung der Parteispitze in die Regierung an Profil einbüße. Die Neuwahl der gesamten Führung soll nun offenbar Klarheit über den programmatischen Kurs der Partei schaffen.
Klingbeil nutzte die Pressekonferenz auch für eine grundsätzliche Mahnung. «Wir brauchen eine andere politische Kultur», sagte er in Berlin. Zugleich übte er heftige Kritik an der CDU. Aus deren Reihen war Bas zuletzt trotz eines Trauerfalls immer wieder angegriffen worden. Klingbeil forderte einen anderen Umgangston in der Politik ein.
Für Klingbeil bedeutet der Rückzug von Bas zunächst eine Stärkung seiner Rolle. Bis zur Wahl einer neuen Führung wird er die Geschicke der SPD wohl allein lenken. Ob und mit welcher personellen Aufstellung die Partei danach zur Doppelspitze zurückkehrt, dürfte auf dem Sonderparteitag entschieden werden. Die SPD-Führung habe sich auf den Zeitplan um den Jahreswechsel verständigt, hieß es aus der Partei.
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