Streit in der Koalition: Union und SPD ringen um Rente mit 63
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas ist das Verhältnis zwischen Union und SPD angespannt. Während Friedrich Merz die Abschaffung der Rente mit 63 fordert, pocht die SPD auf inhaltliche Zugeständnisse.
Die Auseinandersetzung zwischen Union und SPD über die künftige Ausgestaltung der Rente hat sich nach dem Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Bärbel Bas weiter zugespitzt. Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin seine Absicht, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen. «Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder gerecht, noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft sich das leisten», sagte Merz vor Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und dessen Publikum. Der Kanzler kündigte an, das Rentenpaket noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen – einschließlich der umstrittenen Streichung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren.
Merz zeigte sich unbeeindruckt von seinen schlechten Umfragewerten. «Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden», sagte er. Er wolle das Land wieder auf Kurs bringen, vor allem für die junge Generation, und nehme dafür Konflikte in Kauf. «Wenn ich in diesem Konflikt nicht wäre, wären meine persönlichen Umfragewerte besser.» Neben der Rentenreform mahnte der Kanzler eine schnellere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes an.
Beim Koalitionspartner SPD stoßen die Pläne auf Vorbehalte. Zwar will die SPD die Koalition nicht platzen lassen, doch in entscheidenden Details gibt es Widerstand. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer gab am Dienstag die Richtung vor: Offene inhaltliche Fragen müssten jetzt von beiden Partnern geklärt werden. «Sobald dies geschehen ist, wird das Haus, das ich zukünftig führen darf, alles daran setzen, dass wir zügig, aber gründlich die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen», sagte Schweitzer bei einem Pressestatement. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte Stunden zuvor klar, dass von Schweitzer bei der Rente nichts grundlegend Neues zu erwarten sei. Die SPD werde die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht «einfach so abschaffen».
Die Stimmung in der Koalition ist ohnehin angespannt. Der Rückzug von Bärbel Bas und die gegenseitigen Angriffe vom Montag haben das Verhältnis zusätzlich belastet. In der Union macht sich Trotz breit – nach dem Motto: jetzt erst recht, und zwar schnell. Viele Unionspolitiker sind empört über die Vorwürfe aus der SPD, insbesondere über die von Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hatte die Angriffe aus der CDU auf Bas in ihrer schwierigen persönlichen Situation als «unmenschlich und rücksichtslos» bezeichnet.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann konterte umgehend: Diese «moralischen Appelle» könne Schwesig «auch gerne an die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen richten». Dort habe man gegen die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt. In der CDU wird der SPD vorgeworfen, den tragischen Fall Bas politisch zu instrumentalisieren, um bei den Reformverhandlungen inhaltlich leichter dagegenhalten zu können. Unionspolitiker wie Christoph Ploß und Günter Krings fordern inzwischen offen eine Entschuldigung von Schwesig. Ploß sprach von einem «üblen Foul».
Die SPD weist den Vorwurf der Instrumentalisierung zurück. Aus Sicht der Genossen hat sich die Union «unanständig» und respektlos im Trauerfall Bas verhalten. Parteichef Lars Klingbeil verteidigte seine scharfe Kritik am Koalitionspartner und sagte, die persönlichen Angriffe gegen Bas seien «Gift für unser politisches Miteinander». Er habe mit Bas intensive persönliche Gespräche geführt und gemerkt, was die Attacken neben dem persönlichen Leid mit ihr gemacht hätten. «Gerade in Zeiten, wo die wichtigen politischen Akteure wissen, da gibt es gerade einen Todesfall, da gibt es einen Trauerfall, ich finde, gerade in diesen Zeiten sollten die politischen Attacken etwas zurückgefahren werden.»
Auch Generalsekretär Klüssendorf erneuerte die Vorwürfe gegen die Union. Es gehe weniger um eine besonders aggressive Sprache, sondern darum, dass die Union die Phase genutzt habe, «um jeden Tag wieder zu appellieren: Wo bleibt dieser Gesetzentwurf? Warum ist das nicht da?» – im Wissen, dass Bas zuerst mit der Betreuung der sterbenden Stieftochter und danach mit der Trauerarbeit beschäftigt war. Zudem hätten Unionsleute in Hintergrundgesprächen mit Journalisten «Stimmung gegen Bas gemacht». Klüssendorf: «Das geht nicht.»
Trotz des tiefen Ärgers will die SPD die Koalition nicht sprengen. Der Reformkurs muss weitergehen, so sehen es viele Genossen auch am Tag nach dem Rücktritt der beliebten Parteifreundin. Die offenen inhaltlichen Fragen bei der Rente bleiben jedoch strittig. Während Merz auf eine schnelle Einigung drängt, pocht die SPD auf Nachbesserungen. Ob das Rentenpaket noch in diesem Jahr verabschiedet wird, hängt maßgeblich davon ab, ob beide Seiten ihre Differenzen überwinden können.
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