Kretschmer fordert nach Bas-Rücktritt schnelle Reformen im Bund
Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas drängt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf zügige Reformen. Besonders bei der Rente seien tragfähige Lösungen nötig. Bas hatte ihren sofortigen Rückzug mit dem Tod ihrer Stieftochter und öffentlichen Angriffen begründet.
Der Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat eine Debatte über die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ausgelöst. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die Koalition auf, bei den anstehenden Reformen schnell voranzukommen. «Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung bei den wichtigen Reformen vorankommt», sagte Kretschmer der «Leipziger Volkszeitung» und der «Sächsischen Zeitung». Er hoffe auf rasche, konkrete Ergebnisse.
Bas hatte am Morgen ihren sofortigen Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende angekündigt. Als Gründe nannte sie den Tod ihrer Stieftochter sowie öffentliche Angriffe gegen ihre Person, die auch aus den Reihen des Koalitionspartners Union gekommen seien. Kretschmer zeigte Verständnis für diese Entscheidung. Sie habe einen schweren Schicksalsschlag erlitten, sagte er. «Ich verstehe, dass sie nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts gewesen.»
Als designierten Nachfolger im Arbeitsministerium begrüßte Kretschmer den früheren rheinland-pfälzischen Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD). Er bezeichnete ihn als geschätzten Kollegen aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Als neuer Arbeitsminister habe Schweitzer wichtige Aufgaben vor sich. «Gerade bei der Rente brauchen wir Lösungen, die langfristig tragen und die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Deutschland berücksichtigen», sagte Kretschmer den Zeitungen.
Der Rücktritt fällt in eine Phase, in der die Koalitionsparteien seit Monaten über Reformen diskutieren. Bas selbst hatte die Pläne wiederholt kritisiert. Ihr Ausscheiden kommt für viele Beobachter überraschend. Die SPD reagierte auf die Ankündigung mit einer Neuaufstellung: Parteichef Lars Klingbeil will die gesamte Führung neu wählen lassen. Aus der Union war zuvor scharfe Kritik an Bas geäußert worden; Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichneten diese Angriffe als «unmenschlich und rücksichtslos».
In der öffentlichen Debatte wird derweil die Frage diskutiert, ob private Schicksalsschläge die Amtsausübung von Politikern beeinflussen dürfen. In einer Umfrage sprachen sich 71 Prozent der Teilnehmer dafür aus, dass Privates sehr wohl Einfluss haben darf. In Kommentaren hieß es, Politiker seien «keine Roboter» und es sei richtig, ein Amt zurückzugeben, wenn man es nicht mehr voll ausüben könne. Andere Stimmen fragten, ob eine vorübergehende Auszeit nicht ausreichend gewesen wäre.
Für die Bundesregierung bedeutet der personelle Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums eine zusätzliche Belastung in einer ohnehin angespannten Lage. Die Reformagenda, insbesondere die Rentenpolitik, steht unter Zeitdruck. Kretschmer machte deutlich, dass er von der Koalition nun Taten erwartet. Die Berufung Schweitzers soll nach dem Willen der SPD zügig erfolgen, während die Partei zugleich ihre Führungsspitze neu ordnet.
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