Merz fordert Tempo von neuem Arbeitsminister Schweitzer
Bundeskanzler Merz verlangt vom neuen Arbeitsminister Schweitzer schnelle Umsetzung der Rentenreform. Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren bezeichnet er als Frage der Gerechtigkeit.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) aufgefordert, unverzüglich mit der Umsetzung der geplanten Reformen zu beginnen. Der Minister müsse direkt ranklotzen, sagte der CDU-Politiker beim Arbeitgebertag des Branchenverbands BDA in Berlin. Eine Schonfrist werde es nicht geben.
Merz erwartet, dass Schweitzer bereits ab Mittwochmittag nach der Kabinettsitzung in seinem Ministerium arbeite — «und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen». Der Gesetzentwurf zur Rentenreform solle noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden. Idealerweise sei der Entwurf dann nicht nur durchformuliert, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt. «Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht», sagte Merz.
Der Kanzler betonte, die Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente müssten für alle Menschen in Deutschland «gleich fair und gleich ordentlich» sein. Mit Blick auf die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren sagte er: «Auch das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter.» Es sei nicht gerecht, wenn gesunde und fitte Menschen abschlagsfrei früher in Rente gingen. Die Rentenversicherung könne es sich nicht leisten, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssten. Die Abschaffung der sogenannten «Rente mit 63» ist der derzeit umstrittenste Teil der geplanten Rentenreform.
Alexander Schweitzer war nach dem überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin ins Amt gekommen. Bas hatte ihren Rücktritt von beiden Ämtern mit einem schweren Trauerfall in ihrer Familie sowie mit politischen Angriffen aus den Reihen des Koalitionspartners begründet. Die SPD steht nun vor einer umfassenden personellen Neuaufstellung. Parteichef Lars Klingbeil kündigte an, die gesamte Führung auf einem Bundesparteitag im Dezember oder Januar neu wählen zu lassen. Die Entscheidung sei im Präsidium einstimmig gefallen.
Ob Klingbeil selbst erneut für den Vorsitz kandidiert, ließ er offen. Im ZDF sagte er: «Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung.» An der Doppelspitze will die SPD festhalten. Als mögliche Nachfolgerinnen von Bas werden unter anderem die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Anke Rehlinger aus dem Saarland gehandelt. Festgelegt ist bislang keine Kandidatin.
Unterdessen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz abgelehnt. «Ich werde als Parteivorsitzender definitiv nicht antreten, weil ich mit meiner Aufgabe, die Sicherheit dieses Landes zu garantieren, definitiv ausgelastet bin», sagte er auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Damit steht einer der prominentesten Sozialdemokraten für die anstehende Neuwahl der Parteispitze nicht zur Verfügung. Spekulationen über eine mögliche Führungsrolle des 66-Jährigen waren nach dem Rücktritt von Bas aufgekommen. Auslöser war ein Auftritt von Pistorius bei einer Protestkundgebung der SPD auf dem Berliner Bebelplatz nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Pistorius wies einen Zusammenhang zurück: Er habe «ohne irgendwelche Ambitionen oder Ansprüche» gehandelt.
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