SPD-Politiker fordern nach Moskau-Reise neuen Anlauf für Schröder-Ausschluss
Nach Gerhard Schröders Besuch bei Wladimir Putin und einem neuen Aufsichtsratsmandat in Russland mehren sich in der SPD Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren. Der bayerische Bezirk Oberpfalz beschloss einen entsprechenden Antrag, doch die Hürden sind hoch.
Die Diskussion um einen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD ist nach dessen jüngstem Besuch in Moskau erneut aufgeflammt. Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz hat auf seinem Bezirksparteitag einstimmig einen Antrag verabschiedet, der den SPD-Vorstand auffordert, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses von Schröder einzubeziehen. Das bestätigte die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner. Auslöser seien die jüngsten Einlassungen Schröders, in denen er Putin als «Kriegstreiber» bezeichnete und seine Reise zu dessen 74. Geburtstag sowie ein neues Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus verteidigte.
Die Forderungen nach Konsequenzen kommen nicht nur aus den eigenen Reihen. Auch Politiker von CDU und Grünen drängen die Sozialdemokraten, den Altkanzler aus der Partei zu werfen. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner nannte Schröders Auftreten in Moskau «politisch unerträglich» und forderte: «Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch.» Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, appellierte an die SPD, die Causa Schröder endgültig zu klären und ihn «endlich vor die Tür zu setzen».
Innerhalb der SPD gibt es jedoch auch skeptische Stimmen. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, verwies auf die hohen Hürden für einen Parteiausschluss und zeigte sich zurückhaltend: «Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte.» Ott kritisierte zwar Schröders «Putin-Kumpeleien», betonte aber, dass diese von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und wenig mit den Werten der SPD gemein hätten. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ulf Kämpfer, der nach dem Scheitern früherer Versuche ebenfalls Zweifel an einem neuen Verfahren anmeldete.
Die Hürden für einen Parteiausschluss sind laut SPD-Statut hoch. Ein Mitglied muss «vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen» haben und dadurch «schwerer Schaden für die Partei» entstanden sein. Bereits 2023 war ein Ausschlussverfahren gegen Schröder gescheitert. 17 SPD-Gliederungen hatten es initiiert, doch nach mehreren Instanzen entschied die Bundesschiedskommission, dass Schröder Mitglied bleiben darf. Die damaligen Vorwürfe drehten sich um seine Tätigkeiten für russische Energiekonzerne und seine Nähe zu Putin.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und von 1999 bis 2004 SPD-Vorsitzender. Nach seiner Abwahl geriet er wegen seiner Engagements für russische Energiekonzerne und seiner Freundschaft zu Putin zunehmend in die Kritik. Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine distanzierte er sich nicht von dem russischen Präsidenten. Der bayerische SPD-Landeschef Sebastian Roloff und der Co-Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, sprachen sich unter der Bedingung Erfolgsaussichten für einen Parteiausschluss aus. Mesarosch sagte: «Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich. Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.»
Ob es tatsächlich zu einem neuen Verfahren kommt, ist offen. Der Antrag aus der Oberpfalz liegt nun beim SPD-Vorstand, der über die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens entscheiden müsste. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse und der rechtlichen Hürden bleibt der Ausgang ungewiss. Die Debatte dürfte die SPD weiter beschäftigen, zumal die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bevorsteht und die Partei um Geschlossenheit bemüht ist.
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