Wagenknecht kritisiert BSW-Fraktion nach AfD-Dinner in Magdeburg
Nach einem gemeinsamen Abendessen mit AfD-Vertretern bei der Eröffnung eines «Compact»-TV-Studios in Magdeburg hat BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig den Vorfall als Fehler bezeichnet. Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt klar: Gespräche mit allen Parteien seien richtig, gemeinsame Dinner jedoch «völlig daneben».
Die stellvertretende Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, hat ihre Teilnahme an einem Abendessen mit AfD-Vertretern als Fehler eingeräumt. «Es war unklug, auch zum anschließenden Essen zu bleiben. Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen», sagte Wittig dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Zuvor hatte sie die Kritik noch zurückgewiesen und auf der Plattform X geschrieben, Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten könnten zusammen essen und ein Glas Wein trinken.
Besonderes Gewicht erhält die Debatte durch eine klare Positionierung von Sahra Wagenknecht. Die Gründerin und prägende Figur der Partei sagte dem «Spiegel»: «Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, ist richtig. Gemeinsame Dinner sind völlig daneben.» Damit zieht Wagenknecht dieselbe Grenze, die BSW-Bundesvorsitzender Fabio De Masi bereits einen Tag nach dem Vorfall auf X markiert hatte. De Masi hatte betont, das BSW lehne Geschichtsrevisionismus, völkisches Gedankengut und die Abwertung von Menschen mit Behinderungen ab. Man wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, «aber kein AfD TV».
Auslöser der Kontroverse war die Eröffnung eines TV-Studios des Magazins «Compact» am 8. Oktober in Magdeburg. Daran nahmen alle fünf Mitglieder der BSW-Landtagsfraktion teil, darunter Fraktionschef Thomas Schulze und Wittig. Zu den weiteren Gästen zählten AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch und AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner. Fotos zeigten die Anwesenden beim entspannten gemeinsamen Abendessen mit Wein in der Hand. «Compact» betreibt seit Jahren aggressive Werbung für die AfD. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das Magazin 2024 wegen verfassungsfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte verboten. Das Bundesverwaltungsgericht kippte das Verbot ein Jahr später.
Wittig verteidigte allerdings den grundsätzlichen Kontakt zur AfD im Landtag. «Der Eindruck politischer Nähe, der über die Fotos vermittelt wird, ist falsch. Wir sprechen mit allen im Landtag vertretenen Parteien und werden auch in Zukunft Mehrheiten für vernünftige Positionen suchen und nutzen», sagte sie. Diese Haltung deckt sich mit der Linie der Parteispitze, die Gespräche über Sachfragen nicht ausschließt, aber jede Form gemeinsamer Geselligkeit mit der AfD ablehnt.
Auch aus den eigenen Reihen war Kritik laut geworden. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, Mitglied der parteiinternen Grundwertekommission, hatte sich auf X distanziert und von der Bundespartei eine Kursdebatte und Korrektur verlangt. Die Kontakte zwischen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt reichen nach Einschätzung von Beobachtern schon länger zurück. Der Vorfall fällt in eine Phase, in der das BSW um sein politisches Profil ringt und sich zugleich gegen Vorwürfe einer Nähe zur AfD verteidigen muss.
Die Parteiführung hat nun klargestellt, dass gemeinsame Abendessen mit AfD-Vertretern nicht zum Stil des BSW gehören. Ob die verspätete Distanzierung ausreicht, um den öffentlichen Eindruck zu korrigieren, dürfte auch davon abhängen, wie die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt künftig mit Einladungen des «Compact»-Umfelds umgeht. Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der AfD wird das BSW weiter begleiten.
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