Neun Unions-Agrarminister protestieren gegen geplante Zuckersteuer
Neun Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Union fordern Bundeskanzler Merz in einem Brief auf, die geplante Zuckersteuer nicht einzuführen. Sie setzen stattdessen auf Ernährungsbildung, Eigenverantwortung und Innovation.
Neun Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Union haben sich in einem gemeinsamen Protestbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt, um die geplante Zuckersteuer zu stoppen. Die Ministerinnen und Minister aus CDU und CSU kritisieren das Vorhaben der schwarz-roten Koalition scharf und fordern stattdessen einen anderen Kurs in der Ernährungspolitik.
In dem Schreiben verlangen die Ländervertreter, auf «Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation» zu setzen, anstatt eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel einzuführen. Damit stellen sie sich offen gegen die Pläne der Bundesregierung, die kurz zuvor noch eine gemeinsame Linie gefunden hatte.
Die Minister warnen in ihrem Brief vor erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen und zusätzlicher Bürokratie, die mit einer Zuckersteuer einhergingen. Besonders die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion in den Bundesländern könnten betroffen sein. Die Unterzeichner sehen in der Steuer kein geeignetes Mittel, um das Ernährungsverhalten der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern.
Der Protestbrief fällt zeitlich mit einer Sitzung des CDU-Präsidiums zusammen, bei der die innerparteilichen Spannungen über die Zuckersteuer eine zentrale Rolle spielen dürften. Die Union ringt seit Monaten um eine einheitliche Position zu dem Vorhaben, das in der Koalition mit der SPD vereinbart wurde.
Die neun Landesminister fordern den Kanzler direkt auf, die Pläne zu überdenken und stattdessen auf freiwillige Maßnahmen und Aufklärung zu setzen. Sie argumentieren, dass eine Steuer die Verbraucher belaste, ohne das eigentliche Problem – den übermäßigen Zuckerkonsum – wirksam zu bekämpfen. Stattdessen solle die Politik auf Anreize und Innovation in der Lebensmittelindustrie setzen.
Die Kritik aus den Bundesländern ist ein weiteres Kapitel im Streit um die Zuckersteuer. Erst kürzlich hatte sich Schwarz-Rot auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, doch der Widerstand in den eigenen Reihen wächst. Ob der Kanzler die Bedenken der Minister aufgreift, ist bislang offen.
Die Debatte über die Zuckersteuer wird in Deutschland seit Jahren geführt. Befürworter verweisen auf gesundheitliche Risiken durch hohen Zuckerkonsum, Gegner warnen vor wirtschaftlichen Folgen und staatlicher Bevormundung. Mit dem Protestbrief der neun Unionsminister ist der Konflikt nun auch innerhalb der Regierungskoalition offen ausgebrochen.
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