Schweitzer wird am Dienstag als Arbeitsminister ernannt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt den SPD-Politiker Alexander Schweitzer am Dienstag um 17 Uhr zum neuen Arbeitsminister. Er folgt auf Bärbel Bas, die nach einem Trauerfall in der Familie und öffentlichen Angriffen sofort zurückgetreten ist.
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wird an diesem Dienstag zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem SPD-Politiker die Ernennungsurkunde um 17 Uhr aushändigen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Zuvor soll die bisherige Ministerin Bärbel Bas ihre Entlassungsurkunde erhalten.
Schweitzer folgt auf Bärbel Bas, die am Montag nach einem Trauerfall in der Familie und öffentlichen Angriffen gegen sie ihren sofortigen Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Bundesvorsitzende erklärt hatte. Der Tod ihrer Stieftochter und anhaltende politische Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners Union, hatten die Sozialdemokratin zu diesem Schritt bewogen. Bevor Schweitzer das Ministerium übernehmen kann, muss er im Bundestag noch vereidigt werden.
Aus der sächsischen Politik kam Verständnis für den Rücktritt von Bas. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünschte der Sozialdemokratin viel Kraft. Sie habe einen schweren Schicksalsschlag erlebt, sagte er den Zeitungen «Leipziger Volkszeitung» und «Sächsische Zeitung». «Ich verstehe, dass sie nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts gewesen.» Auch Sachsens SPD-Vorsitzende Kathrin Michel äußerte Verständnis und Respekt. «Ein politisches Amt verpflichtet zu Verantwortung. Es verpflichtet nicht, alles auszuhalten», sagte Michel. Sie dankte Bas für ihren Einsatz «mit großer Leidenschaft und klarer Haltung».
Sachsens Arbeitsministerin und SPD-Bundesvizevorsitzende Petra Köpping bezeichnete den Umgang von Teilen der CDU mit Bas als besonders schädlich. «Respekt und Menschlichkeit müssen immer gegeben sein», sagte sie den Zeitungen. Bas brauche in dieser schweren Zeit Ruhe und Raum für ihre Trauer. «Dass sie selbst in dieser Situation weiteren politischen Angriffen ausgesetzt war, ist bitter», sagte Michel.
Der designierte Nachfolger Schweitzer wird von Kretschmer als geschätzter Kollege aus der Ministerpräsidentenkonferenz bezeichnet. Als neuer Arbeitsminister habe er wichtige Aufgaben vor sich. «Gerade bei der Rente brauchen wir Lösungen, die langfristig tragen und die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Deutschland berücksichtigen», sagte Kretschmer. Bei den Arbeitsmarktreformen forderte er mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Unternehmen und Beschäftigte. «Ich hoffe, dass wir schnell zu konkreten Ergebnissen kommen.»
Ähnlich äußerte sich Köpping. «Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns um ihre Sorgen kümmern. Selbstbeschäftigung wäre das völlig falsche Signal.» Die SPD sei nach dem Rückzug von Bärbel Bas als Bundesparteichefin mit dem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, den Stellvertretern und dem Generalsekretär weiterhin handlungsfähig, hieß es aus Sachsen.
Die Ernennung Schweitzers markiert einen raschen personellen Wechsel an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bringt Regierungserfahrung mit, steht aber vor der Aufgabe, die Renten- und Arbeitsmarktpolitik der Koalition voranzubringen. Die Vereidigung im Bundestag steht noch aus, ehe er seine Amtsgeschäfte aufnehmen kann.
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