EU gibt nach Machtwechsel in Ungarn 4,2 Milliarden Euro frei
Die EU-Staaten haben eingefrorene Mittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben. Nach dem Regierungswechsel in Budapest und Anti-Korruptions-Reformen können nun auch ungarische Hochschulen am Erasmus-Programm teilnehmen und Forschende auf Horizon Europe zugreifen.
Die Europäische Union hat eingefrorene Fördermittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben. Die EU-Staaten stimmten bei einem Treffen in Luxemburg für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, der damit die letzte Hürde nahm. Die Gelder waren wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte unter der früheren Regierung von Viktor Orban zurückgehalten worden.
„Ein neues Kapitel beginnt heute. Für Ungarn und für Europa“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. Die Freigabe erfolgt nach einem politischen Kurswechsel in Budapest. Ministerpräsident Peter Magyar hatte das Amt im Mai übernommen und Anti-Korruptions-Reformen auf den Weg gebracht.
Die EU-Kommission lobte die Fortschritte der neuen Regierung bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. „In den vergangenen Monaten hat die neue Regierung erhebliche Fortschritte bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Rücknahme einiger Entscheidungen der Vorgängerregierung erzielt“, sagte EU-Kommissar für Demokratie Michael McGrath. „Ein weiteres deutliches Signal dafür, dass Ungarn wieder fest auf dem europäischen Kurs ist.“
Konkret habe Budapest neue Transparenzregeln eingeführt. Dadurch werde die Verwendung von EU-Mitteln besser kontrolliert sowie öffentliche Ausschreibungen und Ausgaben transparenter gestaltet. Auch Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft stärke den Kampf gegen Korruption, so die Brüsseler Behörde.
Für die ungarische Wissenschaftslandschaft hat die Entscheidung unmittelbare Folgen: Alle ungarischen Hochschulen können nun wieder am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen. Forschende erhalten zudem Zugang zum Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe. Beide Programme waren zuvor für Ungarn gesperrt.
Das freigegebene Geld stammt aus dem EU-Budget für Strukturförderung und soll wirtschaftlich benachteiligten Regionen zugutekommen. Die Kommission hatte bereits im Mai signalisiert, eingefrorene Mittel von insgesamt mindestens 16,4 Milliarden Euro freigeben zu wollen, wenn die Reformen erfolgreich umgesetzt werden.
Über die nun freigegebenen 4,2 Milliarden Euro hinaus sollen weitere 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds der EU fließen. Darüber hinaus sagte Ungarn Reformen im Bereich der Wissenschaftsfreiheit zu, die Budapest weitere 2,2 Milliarden Euro bringen könnten. Die vollständige Freigabe aller Mittel hängt von der weiteren Umsetzung der zugesagten Reformen ab.
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