Söder fordert CDU-Abweichler zum Parteiaustritt auf
CSU-Chef Markus Söder verlangt von Unionspolitikern, die eine Wahl des AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt erwägen, ein öffentliches Bekenntnis und den Parteiaustritt. In der Talkshow von Caren Miosga mahnte er zugleich Geschlossenheit in der Koalition an und verteidigte den Tankrabatt gegen Kritik.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Unionspolitikern, die eine Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt in Betracht ziehen, deutliche Konsequenzen nahegelegt. Wer die AfD wähle, habe in der Union keine Zukunft, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntagabend in der Talkshow von Caren Miosga. Betroffene Abgeordnete sollten sich öffentlich zu ihren Absichten bekennen und am besten gleich die Partei wechseln. «Ich fände nur, dass all diejenigen, die sich überlegen, so etwas zu machen, dann auch bitte das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen», sagte Söder. Ein solches Verhalten sei «ziemlich schäbig».
Hintergrund ist die geheime Wahl des Landtagspräsidenten in Magdeburg. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als seine Fraktion und das BSW, das seine Unterstützung zugesagt hatte, im Landesparlament aufweisen. Söder geht daher von Abweichlern innerhalb der CDU-Fraktion aus. Den jüngst von CDU-Chef Friedrich Merz geäußerten Gedanken, es könne sich um ein Täuschungsmanöver zulasten der CDU gehandelt haben, wies Söder zurück. «Die These ist auf jeden Fall steil», sagte er.
Der CSU-Chef begründete seine Haltung mit dem Charakter der AfD. Die Partei sei mit ihrer Haltung gegenüber Menschen mit Behinderungen, ihrem Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit und ihrer Anbiederung an Russland keine normale Partei. Dass BMW sein Dienstwagenangebot für den neuen Landtagspräsidenten Rausch offenbar zurückgezogen hat, kommentierte Söder mit den Worten: «Der AfD kanns ja wurscht sein, die fahren eh wahrscheinlich lieber Lada aus Russland.»
Trotz der angespannten Lage in der Union trat Söder in der Sendung auffällig konstruktiv auf. Er verzichtete auf Angriffe gegen die Bundesregierung und speziell gegen Merz, der als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird. «Jetzt muss man halt einfach mal durchhalten, gut arbeiten und erfolgreich sein. Und da will ich einen Beitrag bringen», erklärte der bayerische Ministerpräsident. Wer innerhalb der Union zündle, müsse sich bewusst sein, dass ein Kanzlertausch angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich baldige Neuwahlen und eine extreme AfD-Dominanz zur Folge hätte.
Den Berliner Koalitionspartnern, zu denen auch die CSU gehört, gab Söder den Rat, ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, was das Land benötige und wie man es notfalls in kleinen Schritten voranbringen könne. Es habe keinen Sinn, «wenn eine Koalition nur aus Angst vor jemandem zusammengehalten wird».
Als eine Maßnahme, auf die sich die Koalition verständigen konnte, gilt der seit 1. Oktober geltende Tankrabatt, der die Spritpreise bis Jahresende um etwa 17 Cent pro Liter senken soll. Söder befürwortete den Schritt. Die Wirtschaftsjournalistin Julia Löhr von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» kritisierte ihn dagegen als Verschwendung von Steuergeld. Vielen Menschen werde geholfen, die keine Hilfe benötigten, und das Geld falle nicht vom Himmel. «Das ist natürlich eine verdammt teure Symbolpolitik. Wir zahlen quasi 2,5 Milliarden Euro dafür, dass Union und SPD sichtbar sind», sagte Löhr.
Die Wirtschaftsexpertin warnte zudem vor den Folgen einer lahmenden Konjunktur und warf der Bundesregierung vor, zu wenig dagegen zu tun. Das um Sondereffekte bereinigte Potenzialwachstum liege bei nur etwa einem halben Prozent. In einer stagnierenden Wirtschaft sei alles ein Verteilungskampf. «Wenn man dem einen mehr geben will, muss man dem anderen etwas wegnehmen», sagte sie.
Auch der Unternehmer Christoph Werner, Geschäftsführer der Drogeriemarktkette dm, vermisste in der Politik eine klare Zukunftsvision. «Was ist die Oase, zu der wir wollen, für die es sich lohnt, durch die Wüste zu gehen», fragte der Sohn des dm-Gründers Götz Werner. Als Bürger sei ihm das aktuell nicht bewusst, wenn er die politische Diskussion verfolge. Um zu einer zukunftsorientierten Ordnung zurückzufinden, schlug Werner einen weitgehenden Umbau des politischen Systems vor. So sollten Legislaturperioden nach seiner Vorstellung sechs Jahre dauern und Gesetze über ein Abla – so der unvollständige Wortlaut – offenbar stärker an langfristigen Zielen ausgerichtet werden.
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